DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Revision des Korruptionsstrafrechts) sowie über den Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr

vom 19. April 1999

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1999 5527Bundesblatt · BBl 1999 5497

Auslagerung von Staatsaufgaben vermehrt stellen werden, ist die Materie in Bezug auf die Bestechungsproblematik nicht durch eine einfache gesetzliche Regelung zu klären. Die geltende Legaldefinition in Artikel 110 Ziffer 4 StGB ermöglicht es durchaus, sowohl funktionale wie auch institutionelle Beamte zu erfassen. Deshalb hat der Bundesrat auch im Rahmen der Revision des Allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafgesetzbuches keine materiellen Änderungsvorschläge zu Artikel 110 Ziffer 4 StGB vorgebracht. Die dort neu vorgeschlagene strafrechtliche Definition des Beamten in Artikel 110 Absatz 3 E-StGB weist denselben normativen Gehalt auf wie das geltende Recht100.

Da der strafrechtliche Beamtenbegriff im Kontext der Revision des Allgemeinen Teils des StGB ohnehin bereits Gegenstand der parlamentarischen Beratungen bildet, ist dort zu prüfen, ob der geltende Amtsträgerbegriff den in jüngster Zeit erfolgten Entwicklungen bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben genügend Rechnung zu tragen vermag. Aus diesen Gründen besteht jedenfalls kein Anlass, im Rahmen dieser Revision des Korruptionsstrafrechts Artikel 110 Ziffer 4 StGB zu ändern.

212.2 Tathandlung: «Die Leistung»

212.21 Der Vorteil

Im geltenden Recht wird das Tatmittel als «Geschenk oder anderer nicht gebührender Vorteil» umschrieben. Im Entwurf wird nurmehr der Begriff «Vorteil» verwendet, da Geschenke stets Vorteile sind101. Der normative Gehalt bleibt derselbe. Gemäss herrschender Lehre sind Vorteile sämtliche unentgeltlichen Zuwendungen materieller wie immaterieller Art102. Jede objektiv messbare, rechtliche, wirtschaftliche oder auch persönliche Besserstellung des Zuwendungsempfängers gilt als Vorteil. Klassisch ist die Zuwendung von Bargeld. Daneben fallen Sach- und Nutzzuwendungen wie z. B. die Zuwendung wertvoller Gegenstände, die Überlassung eines Leihwagens, die Gewährung von Firmenrabatten oder das Spendieren einer Reise unter den materiellen Vorteilsbegriff; ebenso der Verzicht auf geldwerte Leistungen (wie z. B. der Schulderlass, negative Schuldanerkennung usw.)103.

In der Praxis geben eine Reihe von Scheingeschäften zu Diskussionen Anlass, die dem deliktischen Zusammenwirken der Parteien einen legalen Anstrich verleihen sollen. Immer wieder werden wirtschaftlich nicht begründete «Beraterhonorare» ausgerichtet, bei Handelsgeschäften werden überhöhte Rechnungen ausgestellt oder Darlehen zu marktunüblichen Konditionen gewährt. Auch solche Geschäfte sind als materielle Vorteile zu qualifizieren, wenn sich Leistung und Gegenleistung wirtschaftlich nicht entsprechen, der Vorteil sich folglich in messbarer Weise niederschlägt.

100 Vgl. BBl 1999 I 1979 ff. (2147, 2334).

101 Vgl. statt vieler Gerber, ZStrR 96 (1979) S. 248.

102 Vgl. Stratenwerth, 1995 § 57 N. 5 m.w.H.; Trechsel N. 3 zu Art. 315.

103 Vgl. Balmelli S. 131 f.

1 Entscheid zu BBl 1999 5527

neueste zuerst

In der Suche öffnen
  1. 6B_825/2019Strafprozess06.05.2021A. Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich wirft A.________ in der Anklageschrift vom 8. Dezember 2016 vor, er habe als Funktionär der Stadtpolizei Zürich wiederholt wissentlich und willentlich während seiner Dienstzeit in seinen Büroräumen ohne den dazu nötigen dienstlichen…Art. 141 Abs. 1 StPOArt. 141 Abs. 2 StPOArt. 141 Abs. 4 StPOArt. 246 StPO