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Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Revision des Korruptionsstrafrechts) sowie über den Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr

vom 19. April 1999

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1999 5528Bundesblatt · BBl 1999 5497

212.22 Der nicht gebührende Vorteil

Der Begriff des nicht gebührenden Vorteils ist bereits in den geltenden Artikeln 315 und 316 StGB erwähnt. Der Passus sollte ursprünglich die selbstverständliche Tatsache unterstreichen, dass rechtlich geschuldete Taxen, Gebühren und Vergütungen keine Vorteile i.S. der Bestechungstatbestände sind104. Dem Element kommt heute aber eine weiterreichende Bedeutung zu; so ist es in den Legaldefinitionen sowohl der OECD-Konvention über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr105 wie auch der Strafrechtskonvention des Europarates gegen die Korruption106 in analoger Forum («indu», bzw. «undue») enthalten.

«Nicht gebührend» ist ein Vorteil, zu dessen Annahme der Amtsträger nicht berechtigt ist. Der Passus erlaubt es, insbesondere solche Zuwendungen aus dem Anwendungsbereich der Bestechungstatbestände auszuschliessen, deren Annahme dienstrechtlich erlaubt ist. Zu denken ist an administrative Regeln über Meldung, Bewilligung oder Ablieferung von Geschenken und anderen Vorteilszuwendungen. Das Erfordernis des nicht gebührenden Vorteils gibt aber auch Raum, Vorteilszuwendungen auszuscheiden, die geringfügig und sozial toleriert sind. Diese wichtigen Präzisierungen bringt auch der Gesetzestext in Artikel 322octies Ziffer 2 des Entwurfs zum Ausdruck107. Die Frage, ob ein Vorteil nicht gebührend ist, kann sich namentlich bei Belohnungen für rechtmässiges Amtshandeln oder für die Amtsführung an sich stellen und bildet mithin insbesondere bei den Auffangtatbeständen von Artikel 322quinquies und 322sexies E-StGB108 ein zusätzliches Kriterium für die Begrenzung der Strafbarkeit.

212.23 Mittelbare Vorteilsgewährung

Erfolgt die Zuwendung nicht direkt vom Täter an den Empfänger, sondern leistet ein Dritter im Stile eines Erfüllungsgehilfen, so liegt ein Fall der mittelbaren Zuwendung vor. Diese wird – obwohl nicht ausdrücklich im Gesetz vorgesehen – unbestrittenermassen bereits vom aktuellen Gesetzestext erfasst109. Das geltende Recht befasst sich nicht mit den Modalitäten der Leistung, da es bereits genügt, dass ein Vorteil versprochen wurde. Wer die Leistung erbracht hat bzw. erbringen sollte, ist für die Strafbarkeit des Versprechenden und des Empfängers nicht von Belang. Demgemäss kann auf eine explizite Erwähnung im Gesetzestext verzichtet werden.

212.24 Vorteilsgewährung an Dritte

Eine Vorteilsgewährung an Dritte genügt für das Vorliegen der Tatbestandsmässigkeit gemäss überwiegender Lehre und Rechtsprechung nur, wenn der Amtsträger

104 Vg. Stratenwerth, 1995 § 57 N. 5.

105 Artikel 1 Ziffer 1 OECD-Konvention.

106 Artikel 2 ff. des Europaratsübereinkommens.

107 Vgl. dazu hinten Ziff. 23.

108 Vgl. dazu unten Ziff. 213.

109 Vgl. BGE 100 IV 58; Balmelli S. 150.

2 Entscheide zu BBl 1999 5528

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