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Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Revision des Korruptionsstrafrechts) sowie über den Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr

vom 19. April 1999

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1999 5529Bundesblatt · BBl 1999 5497

zumindest mittelbar bevorteilt erscheint110. Wann dies der Fall ist, kann fraglich sein. Während beispielsweise die Zuwendung an nahe Angehörige eines Amtsträgers ohne Weiteres als tatbestandsmässiger Vorteil qualifiziert wird, wenn der Amtsträger daraus einen mittelbaren Nutzen zieht111, ist dies bei einer Zuwendung an eine gemeinnützige Institution (z. B. Rotes Kreuz) kaum der Fall. Dazwischen gibt es indessen Konstellationen, bei denen das Kriterium des mittelbaren Vorteils Abgrenzungsschwierigkeiten bietet; zu denken ist an Fälle, wo die Zuwendung an Personen oder Institutionen geht, die dem Amtsträger gesellschaftlich oder ideell nahe stehen, wie z. B. Vereine und politische Parteien. Einer im Vernehmlassungsverfahren verschiedentlich erhobenen Forderung112 folgend wird daher vorgeschlagen, die Drittzuwendung auf der Empfängerseite explizit zu regeln113. Unter den Gesichtspunkten des Rechtsgüterschutzes und der Strafwürdigkeit ist es denn auch völlig unerheblich, ob der Vorteil dem Amtsträger selber oder einem Dritten zukommen soll, sofern der Zusammenhang zwischen Vorteil und Amtspflichtverletzung hinreichend dargetan ist. Dabei versteht sich, dass der Beweis dieses Zusammenhangs bei Drittzuwendungen regelmässig nicht einfach zu erbringen sein wird.

Während mithin bei den eigentlichen Bestechungstatbeständen der Amtsträger nicht mehr als persönlich (mit-)bevorteilt erscheinen muss, ist bei den Auffangtatbeständen der Vorteilsgewährung und -annahme (Art. 322quinquies und 322sexies E-StGB) an diesem Erfordernis festzuhalten, weil es hier an einer konkreten Gegenleistung (Amtshandlung) fehlt, die auch objektiv ausreichend mit einer Zuwendung an einen aussenstehenden Dritten in Verbindung gebracht werden könnte.

212.25 «Anbietet, verspricht oder gewährt» bzw. «fordert, sich versprechen lässt oder annimmt»

Die Formulierung der tatbestandsmässigen Handlung i. e. S. ist in der Sache unverändert belassen, sprachlich aber leicht vereinfacht worden.

212.3 Tathandlung: Die «Gegenleistung»

Der geltende Tatbestand des Sich-bestechen-Lassens (Art. 315 StGB) bringt die anvisierte Gegenleistung des Beamten auf eine Kurzformel: Der Vorteil wird versprochen oder gegeben «für eine künftige pflichtwidrige Amtshandlung». Bei näherem Hinsehen erweisen sich mehrere dieser Begriffe als problematisch. Zudem stimmt die Formel nicht mit dem korrespondierenden Tatbestand der aktiven Bestechung (Art. 288 StGB) überein. Schliesslich ist der Tatbestand der Annahme von Geschen-

110 Vgl. BGer in Rep 70 (1946) S. 386; SJZ 92 (1996), S. 13; vgl. im Weiteren die kasuistischen Umschreibungen bei Stratenwerth, 1995 § 57 N. 6, 24; Trechsel N. 3 zu Art. 315; Gerber S. 249. A.M. noch die ältere Lehre: Hafter, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil, zweite Hälfte, Berlin 1943 S. 757; Logoz, Commentaire du Code Pénal Suisse, Partie Spécial Bd. II, Neuchâtel/Paris 1956 N. 3 zu Art. 288; Peter, Die Bestechung im Schweizerischen Strafrecht, Diss. Zürich 1946 S. 67.

111 Vgl. Gerber S. 249; gemäss Trechsel N. 3 zu Art. 315, soll es genügen, dass der Vorteil an Dritte geeignet ist, die Handlungsweise des Amtsträgers zu beeinflussen.

112 Vgl. die Zusammenfassung der Vernehmlassungsergebnisse, S. 9.

113 So auch die Legaldefinitionen der Konventionen der OECD und des Europarates sowie z. B. das Deutsche Strafrecht in §§ 331 ff. StGB.