Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Revision des Korruptionsstrafrechts) sowie über den Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr
vom 19. April 1999
Bundesblatt · BBl 1999 5530Bundesblatt · BBl 1999 5497
ken (Art. 316 StGB) scheinbar analog zu Artikel 315 StGB konstruiert, die Praxis interpretiert die Formel aber in den beiden Tatbeständen unterschiedlich. Insbesondere auf drei Fragen ist näher einzugehen: Erläuterungsbedürftig sind die Begriffe der Amtshandlung und der Pflichtwidrigkeit, sodann ist zu prüfen, ob am Erfordernis der Künftigkeit festzuhalten ist.
212.31 Die Amtshandlung
Das geltende Recht ist an dieser Stelle – wie bemerkt – aus zwei Gründen unscharf: Es verwendet bezüglich der Geschenkeannahme und der passiven Bestechung scheinbar denselben Begriff der Amtshandlung. Bei der Geschenkeannahme soll aber nur an Handlungen des Amtsträgers im Rahmen seiner Kompetenz gedacht worden sein. Demgegenüber misst die Praxis der analogen Formel in Artikel 315 eine andere Bedeutung zu: Als «Amtshandlungen» werden hier auch Akte betrachtet, die mit der amtlichen Tätigkeit bloss im Zusammenhang stehen, die in Ausnutzung der amtlichen Stellung vorgenommen worden sind. Erfasst werden auf Grund konstanter Bundesgerichtspraxis auch pflichtwidrige Handlungen, zu denen der Beamte weder örtlich, sachlich noch funktional zuständig war, zu denen er aber auf Grund seiner amtlichen Stellung Gelegenheit hatte114, sowie die recht häufigen Fälle des Verkaufs im Amte erworbener Informationen an Aussenstehende115. Das weitere Verständnis des Begriffs der Amtshandlung in Artikel 315 StGB durch das Bundesgericht ist denn auch mit der ratio legis vereinbar116: Auch die eigentlichen Bestechungsdelikte dienen nicht nur dem Schutze vor konkret verfälschten Entscheiden, sondern bereits vor abstrakter Gefährdung des Vertrauens in die Beamtenschaft.
De lege ferenda ist eine Vereinfachung und Klärung angezeigt. Die vorgeschlagene Formel soll vier Dinge klarstellen: Zunächst muss sie breit genug sein, auch Fälle zu erfassen, in denen Vorteile zur Beförderung von Handlungen gegeben werden, die der Beamte lediglich auf Grund seiner amtsinternen Stellung vornehmen kann, auch wenn es nicht gesetzlich vorgesehene Amtshandlungen sind (z. B. Verkauf von Informationen) oder wenn er in der internen Aufgabenverteilung für diese Handlung gar nicht zuständig ist (z. B. Verwendung des Stempels des Kollegen in dessen Abwesenheit). Sodann muss die Formel reine Privathandlungen ausgrenzen: Was der Beamte als Privatperson erhält, ist auch dann, jedenfalls für die strafrechtlichen Bestechungstatbestände, irrelevant, wenn er etwa mit «Schwarzarbeit» gegen das Dienstrecht verstösst117. Weiter müssen sich die Tatbestände der eigentlichen Bestechung
– in Abgrenzung von der Vorteilsgewährung und -annahme – auf die Förderung einer zumindest bestimmbaren Handlung beziehen. Schliesslich ist im Interesse der Klarheit neben der Handlung auch die Unterlassung explizit im Gesetz zu erwähnen;
114 Vgl. etwa das illustrative Beispiel in BGE 77 IV 39 ff., in dem der angeklagte Zöllner, obwohl formell dem Zollamt X zugeteilt, zeitweise auf den Zollämtern Y und Z Handlungen vorgenommen hat.
115 So der klassische Fall des Inspektors der staatlichen Basler Brandversicherungsanstalt, der in amtlicher Eigenschaft Öfen zu untersuchen hatte und während mehr als zwanzig Jahren in unerlaubter Weise bei Defekten dem Versicherten einen bestimmten Ofenbauer empfahl, der sich ihm gegenüber mit einer verdeckten Gewinnbeteiligung erkenntlich zeigte: BGE 72 IV 179 ff.
116 A. A. Stratenwerth, 1995 S. 57 N. 17; zur Kritik an der Position von Stratenwerth vgl. Balmelli S. 155 ff.
117 Vgl. BGE 72 IV 183; Stratenwerth, 1995 § 57 N. 16; Balmelli S. 173.