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Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Revision des Korruptionsstrafrechts) sowie über den Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr

vom 19. April 1999

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1999 5531Bundesblatt · BBl 1999 5497

ein Anwendungsbeispiel bildet hier etwa das Untätigsein eines anzeigepflichtigen Strafverfolgungsorgans gegen Geldzahlung.

Aus diesen Gründen wird, in Anlehnung an die Bundesgerichtspraxis, für beide Tatbestände eine einheitliche Doppelformel vorgeschlagen: «... im Zusammenhang mit dessen/seiner amtlichen Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung ...».

212.32 Pflichtwidrige Handlung und Ermessensentscheid

Während die Praxis gestützt auf verwaltungsrechtliche Grundsätze zur Pflichtwidrigkeit gesicherte Leitlinien erarbeitet hat118, blieb die Frage lange ungeklärt, unter welchen Voraussetzungen auch Ermessensentscheide als pflichtwidrig im Sinne der strafrechtlichen Bestechungstatbestände anzusehen sind. Das bernische Obergericht hatte bereits 1946 angenommen, dass ein Beamter seine Amtspflicht verletze, wenn er Ermessensentscheide nicht unbefangen und unparteiisch treffe119.

Vorab ist klarzustellen, dass eigentliche Ermessensfehler (Ermessensüberschreitung, -unterschreitung und Willkür) im Sinne der verwaltungsrechtlichen Lehre den Rechtsfehlern zuzuweisen sind. Klärungsbedürftig sind indessen die Fälle, in denen der Entscheid sachlich vertretbar ist, der Beamte aber seine Neutralität verkauft hat: Im Fall Huber und Mitangeklagte berief sich die Verteidigung darauf, dass eine grosszügigere Bewilligungspraxis für Gastwirtschaften durchaus im Interesse einer allmählichen Liberalisierung im Wirtschaftswesen gestanden habe und die Entscheide daher nicht als pflichtwidrig zu betrachten seien. Als problematisch erwies sich indessen der Verkauf von Bewilligungen unter gleichermassen valablen Kandidaten an den Meistbietenden. Bei einer derartigen «Versteigerung» von Bewilligungen in privatem Interesse kann von einem sachlichen und fairen Verfahren nicht gesprochen werden. Es liegt ein schwer wiegender Verfahrensmangel vor. Die Entscheidungsinstanz ist befangen, die Behörde falsch zusammengesetzt. Sie begeht eine formale Rechtsverweigerung120. Auf Grund des geltenden Rechts kann man sich allerdings darüber streiten, ob Ermessenshandlungen im Hinblick auf die in Aussicht gestellten Vorteile immer pflichtwidrig sind oder ob es des zusätzlichen, schwer zu erbringenden Nachweises bedarf, dass sich der Beamte auch vom Vorteilsversprechen hat beeinflussen lassen. Dagegen spricht, dass bereits nach den ordentlichen Regeln der Ablehnung wegen Befangenheit die Besorgnis der Befangenheit ausreicht.

Im Sinne einer klaren, objektivierbaren Lösung, die auch Beweisprobleme in Grenzen hält, wird eine gesetzliche Regelung der Frage vorgeschlagen121. Ermessenshandlungen gegen Vorteilsversprechen sollen wie Verstösse gegen klare Rechtsnormen behandelt werden. In der Praxis zeigt sich, dass Beamte im Ermessensbe-

118 Vgl. BGE 72 IV 181 f.; BGE 77 IV 45 ff.; BGE 93 IV 55 f.; SJZ 92 (1996) S. 15; Hauser/Rehberg, Strafrecht IV, Delikte gegen die Allgemeinheit, Zürich 1989, § 100 S. 270; Stratenwerth, 1995 § 57 N. 20; Balmelli S. 176 ff., insbesondere zum Begriff der Verwaltungsakzessorietät S. 180 ff.

119 ZBJV 82 (1946) S. 126. Kritisch Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar 1. Aufl., Zürich 1989 N. 5 zu Art. 288; in der 2. Aufl. in N. 5 zu Art. 288 m.w.N. aber nunmehr modifiziert.

120 Vgl. auch SJZ 92 (1996) S. 15; Balmelli S. 186 ff.; Peter S. 33 f.; Pieth, [1996a] S. 242.

121 Vgl. auch die in Deutschland geltenden §§ 332 und 334 StGB.