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Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Revision des Korruptionsstrafrechts) sowie über den Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr

vom 19. April 1999

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1999 5532Bundesblatt · BBl 1999 5497

reich besonders gefährdet sind, zudem fühlen sie sich hier am sichersten, weil mit der Aufdeckung selbst bei inhaltlicher Überprüfung des Entscheides kaum zu rechnen ist. Wo demgegenüber Anspruch auf eine Amtshandlung oder Dienstleistung

i. S. gebundenen Verwaltungshandelns besteht, kommen nur die Auffangtatbestände der Vorteilsgewährung und -annahme in Betracht122.

212.33 Künftige pflichtwidrige Handlung?

Die Zuwendung, die als Belohnung zeitlich nach der (pflichtwidrigen) amtlichen Tätigkeit erfolgt, ist nach einhelliger Schweizer Lehre und Rechtsprechung weder für den Zuwendenden noch den Empfänger strafbar123. Vorausgesetzt ist freilich, dass vor der betreffenden amtlichen Tätigkeit der Vorteil nicht schon gefordert bzw. angeboten oder versprochen worden ist. Die Künftigkeit setzt der Strafbarkeit somit eine bemerkenswerte Grenze, da unabhängig von der Höhe der nachträglichen Bezahlung und dem zeitlichen Bezug zur amtlichen Tätigkeit das Strafrecht grundsätzlich nicht zum Zuge kommt. So wäre selbst eine wenige Tage nach der unrechtmässigen Erteilung einer amtlichen Bewilligung erfolgte Zahlung über mehrere Hunderttausend Franken an einen Beamten grundsätzlich nicht strafbar, wenn sich nicht nachweisen liesse, dass die Summe zuvor versprochen oder gefordert wurde. Dieses Ergebnis ist unbefriedigend, weil der Bezug zur konkreten pflichtwidrigen Handlung durchaus gegeben sein kann. Doch die bisherige Regelung hält die Belohnung offensichtlich für ungefährlich, weil sie den Entscheid nicht mehr beeinflussen kann. Allerdings tangiert sie das heute allgemein anerkannte breitere Rechtsgut des Vertrauens in die Sachlichkeit staatlicher Aufgabenerfüllung erheblich.

In der Praxis ist im Übrigen bei fortgesetzten Geschäftskontakten zwischen den Parteien oft schwer feststellbar, ob die Vorteilszuwendung eine (straflose) nachträgliche Zahlung darstellt oder bereits als eine Zahlung im Hinblick auf die nächste sich abzeichnende amtliche Tätigkeit zu verstehen ist124. In kantonalen Entscheiden wurde zum Teil eine buchstabengetreue, segmentierende Gesetzesauslegung abgelehnt und das Verhalten der angeschuldigten Personen als Einheit betrachtet125. Dennoch bleibt es dabei, dass das Erfordernis der Künftigkeit für die Strafverfolgung eine erhebliche Hürde darstellt. Der Entwurf schlägt daher vor – analog zu einigen ausländischen Regelungen126 –, auf dieses zusätzliche Tatbestandselement zu verzichten.

212.4 Beziehung zwischen Leistung und Gegenleistung: Äquivalenz

Das geltende Recht drückt in den Wendungen «damit» (Art. 288 StGB) und «für» (Art. 315 und 316 StGB) aus, dass die Beziehung zwischen Leistung und Gegen-

122 Artikel 322quinquies und 322sexies E-StGB, dazu unten 213.

123 Vgl. BGE 118 IV 316; BGE 71 IV 147; Hauser/Rehberg § 125 S. 341; Stratenwerth, 1995 § 57 N. 8.

124 Hauser/Rehberg, § 126 S. 343 führen gar an, dass bei ständigen amtlichen Beziehungen eine Strafbarkeit praktisch nicht in Betracht komme, da sich der Vorteil stets als Honorierung für eine bereits vorgenommene Tätigkeit erklären lasse.

125 Vgl. SJZ 92 (1996) S. 16; ZR 51 (1952) S. 167; zustimmend Balmelli S. 208.

126 Vgl. etwa im deutschen Recht die §§ 331 StGB oder die italienischen Art. 318 ff. CP.