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Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Revision des Korruptionsstrafrechts) sowie über den Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr

vom 19. April 1999

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1999 5533Bundesblatt · BBl 1999 5497

leistung Beweisgegenstand ist. Das Bundesgericht verlangt dabei allerdings nicht den konkreten Nachweis der Unrechtsvereinbarung für jeden Vorteil und jede pflichtwidrige Handlung. Das würde irreale Anforderungen an die Strafverfolgungsbehörden stellen oder aber den Druck auf den Einsatz besonderer Ermittlungsmassnahmen und eine Kronzeugenregelung erheblich erhöhen. Die gegenwärtige Praxis begnügt sich damit, dass die künftigen Handlungen des Beamten mindestens «ihrer Art nach bestimmbar» sein sollen127. Die Praxis rekurriert dabei auch auf objektive Hilfskriterien wie die Höhe des Vorteils, die zeitliche Nähe und die Häufigkeit der Kontakte zwischen Gebendem und Nehmendem sowie insbesondere den Zusammenhang zwischen der beruflichen Stellung des Gebenden und der Amtstätigkeit des Nehmenden (Identität der Geschäftsbereiche)128. So hat das Bezirksgericht Zürich129 die Äquivalenz bejaht, obgleich die Vorteilsgewährung (in der Höhe von 281 125 Franken) gegenüber der Amtspflichtverletzung um ein Jahr zurücklag, weil die Vorteilshöhe unter den gegebenen Umständen andauernde Wirkung erzeuge. Hingegen lehnte es den genügenden Bezug bei einer sieben Jahre zurückliegenden Vorteilsgewährung über einen vergleichbaren Betrag ab. Weiter bejahte es den Bezug auf Grund der identischen Branchenzugehörigkeit. Das Obergericht Luzern130 hat in einem anderen Fall gar erwogen, bei wiederkehrenden Kontakten ein genügendes Äquivalenzverhältnis zu vermuten.

Durchaus zweifelhaft bleibt aber, ob auf Grund der heutigen Praxis auch blosse «Goodwill-Zahlungen» oder das so genannte «market conditioning» erfasst werden können. Soweit die Frage von der kantonalen Praxis erörtert worden ist, ist sie verneint worden131. Auch wenn in der Lehre vereinzelt eine abweichende Meinung vertreten wird132, ist es angezeigt, die Frage im Gesetz zu klären. Dabei soll eine zweistufige Lösung gewählt werden: Die eigentliche Bestechung setzt nach wie vor den Bezug zu einer mindestens bestimmbaren Handlung oder Unterlassung voraus. Die Anforderungen an die Äquivalenz bei den eigentlichen Bestechungstatbeständen133 werden durch die vorliegende Revision im Vergleich zum geltenden Recht nicht reduziert. Eine Lockerung der Äquivalenz zur Erfassung des so genannten «Anfütterns» ist dagegen in den Auffangvorschriften der Vorteilsgewährung und -annahme134 vorgesehen, indem dort der Vorteil nicht für eine bestimmbare Gegenleistung, sondern für die Amtsführung als solche erfolgt.

127 Das Bundesgericht spricht in BGE 118 IV 316 von einem «lien suffisant entre l’avantage et un ou plusieurs actes futurs du fonctionnaire, détérminables de manière générique». In diesem Sinne auch SJZ 92 (1996) S. 16, wonach Äquivalenz vorliegt, wenn die betreffende Handlung in ihrem sachlichen Gehalt mindestens in groben Zügen bekannt ist; so auch Pieth 1996a, S. 243.

128 Dieser Praxis zustimmend, Balmelli S. 215 ff.; Pieth 1996a S. 243.

129 Vgl. SJZ 92 (1996) S. 16; Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 21. August 1995 S. 153, 157, 289, 297 ff.

130 LGVE 1990 S. 83.

131 LGVE 1990 S. 83 ff. (85).

132 Balmelli S. 216; a.M. wohl Trechsel, N. 5a zu Art. 288.

133 Artikel 322ter, 322quater und 322septies E-StGB.

134 Artikel 322quinquies und 322sexies E-StGB.

2 Entscheide zu BBl 1999 5533

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