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Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Revision des Korruptionsstrafrechts) sowie über den Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr

vom 19. April 1999

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1999 5534Bundesblatt · BBl 1999 5497

212.5 Die Strafdrohungen und ihre Auswirkungen

Aus den bereits dargelegten Gründen135 ist die Strafdrohung der aktiven Bestechung derjenigen der passiven Bestechung anzugleichen. Artikel 322ter und 322quater E-StGB drohen Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder Gefängnis an und bilden damit Verbrechenstatbestände (Art. 9 Abs. 1 StGB). Dies hat einerseits Auswirkungen auf die Verfolgungsverjährung und andererseits auf die Korruptionsgeldwäscherei:

– Bei Wirtschaftsdelikten generell und bei Bestechungsdelikten im Besonderen bereiten die Verjährungsvorschriften der Strafverfolgung grosse Schwierigkeiten, zumal Bestechung ein Delikt unter Tätern ist und daher häufig erst nach geraumer Zeit aufgedeckt wird. So hat namentlich die Aufarbeitung des Falles Huber die Grenzen des geltenden Rechts deutlich werden lassen, indem sich zeigte, dass insbesondere die nur 5-jährige Verjährungsfrist für den Vergehenstatbestand von Artikel 288 StGB eine adäquate Behandlung von komplexen Sachverhalten erheblich erschwert. Die vorgeschlagene Änderung der Strafdrohungen entschärft die Problematik, indem nun auch für den Tatbestand des Bestechens (Art. 322ter VE-StGB) die 10-jährige Verjährungsfrist gemäss Artikel 70 Absatz 2 StGB gilt.

– Nach geltendem Recht ist die aktive Bestechung als blosser Vergehenstatbestand auch keine strafbare Vortat zur Geldwäscherei, was sich insbesondere im Zusammenhang mit der Bekämpfung grenzüberschreitender Korruption als Nachteil erweist. Die Anpassung der Strafdrohungen im Entwurf behebt auch diesen Mangel und führt dazu, dass das Waschen von Bestechungsgeldern durchgehend strafbar wird.

213 Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme (Art. 322quinquies und 322sexies E-StGB)

213.1 Kriminalpolitisches Erfordernis

Erfahrungen in der Schweiz und im Ausland haben gezeigt, dass korruptive Beziehungen häufig mit «Streugeschenken» oder auch gezielten «Goodwill-Zahlungen» beginnen, denen keine konkrete Gegenleistung zuzuordnen ist. Sie sind deshalb gefährlich, weil Geschenke psychologisch nach einer Erwiderung verlangen. Die Risiken der Befangenheit sind mit Händen zu greifen. Es gibt kriminalpolitisch auch keinen Grund, weshalb die schlichte Zuwendung jenseits des Bewilligten oder sozial Üblichen, beispielsweise die Zuwendung von 100 000 Franken an einen kantonalen Baudirektor, strafrechtlich ausser Betracht bleiben soll, wenn kein konkretes Projekt zur Diskussion steht und der «Bonus» vielleicht erst Jahre später eingelöst wird. Die Bedeutung derartiger Zuwendungen für die Ausbildung der besonders gefährlichen systematischen Korruption wurde bereits oben unter Ziffer 112 dargelegt. Das geltende Recht, welches bei der Erfassung auch umfangreichster Anfütterungszahlungen erhebliche Schwächen aufweist136, verleitet die Praxis dazu, auf der Tatebene mit Vermutungen, etwa aus der «ökonomischen Logik», Bezüge zu erschliessen. Eine Klärung der Lage durch den Gesetzgeber ist vorzuziehen. Der bereits im Vorentwurf unterbreitete Vorschlag, inskünftig auch das «Anfüttern» unter Strafe zu

135 Insbesondere oben Ziff. 114.1.

136 Vgl. oben Ziff. 114.2.