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Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Revision des Korruptionsstrafrechts) sowie über den Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr

vom 19. April 1999

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1999 5535Bundesblatt · BBl 1999 5497

stellen, ist im Vernehmlassungsverfahren denn auch ganz überwiegend begrüsst worden137.

Die Problematik wird im Übrigen auch in den Nachbarländern der Schweiz diskutiert. Italien und Deutschland arbeiten an einer Lockerung des Äquivalenzbezugs138. In Schweden wird gänzlich auf das Erfordernis des bestimmbaren Zusammenhangs von Leistung und Gegenleistung verzichtet139, und in Österreich liegt gemäss Rechtssprechung ein ausreichender Bezug bereits vor, wenn sich vernünftigerweise keine anderen Gründe für die Zuwendung finden lassen als der bestehende amtliche Kontakt140.

213.2 Die notwendige Beziehung zwischen Vorteil und Amt

Hinsichtlich des Amtsträgerbegriffs und des nicht gebührenden Vorteils sind Artikel 322quinquies und 322sexies E-StGB den neuen Formeln der eigentlichen Bestechung nachgebildet. Die beiden Tatbestände gehen über die Bestechung/Bestechlichkeit insofern hinaus, als sie den Bezug zu einer konkreten Handlung des Beamten fallen lassen. Allerdings kann, wie bereits dargelegt wurde141, der Bezug zum Amt nicht völlig aufgegeben werden, weil sonst auch Privatempfänge erfasst würden. Erwogen wurde vorerst, die für Artikel 322ter und 322quater E-StGB vorgesehene Passage, die bei den eigentlichen Bestechungsdelikten den rahmenmässigen Bezug zum Amt herstellt, auch an dieser Stelle zu übernehmen («in Zusammenhang mit dessen/seiner amtlichen Tätigkeit»). Im Kontext der eigentlichen Bestechungsdelikte hat diese Formel die Funktion, auch solches pflichtwidriges Verhalten zu erfassen, zu dem der Beamte auf Grund seiner amtlichen Stellung bloss die Gelegenheit hatte. Im Rahmen eines Anfütterungstatbestandes wäre dagegen die Formel zu weit, weil sie auch Geschenke erfassen müsste, die der Beamte bloss erhält, weil er Postbote, Polizist usw. ist. Zu denken ist bspw. an Geschenke von Verwandten und Freunden aus Anlass einer Beförderung.

Mit der nun gewählten Formel «im Hinblick auf die Amtsführung» wird – auch im Vergleich zum Vorentwurf142 – zusätzlich verdeutlicht, dass nur solche Zuwendungen erfasst werden sollen, die eine Beeinflussung des Amtsträgers anvisieren. Der Vorteil muss mit anderen Worten geeignet sein, auf die Amtsführung des Empfängers einzuwirken. Die Wendung «im Hinblick auf» macht dabei klar, dass die Vorteilszuwendung ihrer Natur nach zukunftsgerichtet sein muss.

137 Vgl. die Zusammenfassung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens, S. 9 f.

138 Vgl. zu den italienischen Reformbemühungen: Hein, in: Eser et al. (Hrsg.), Korruptionsbekämpfung durch Strafrecht, Freiburg i.B. 1997 S. 244 ff.; zum revidierten Bestechungsrecht in Deutschland vgl. §§ 331 und 333 StGB.

139 Vgl. Cornils, in: Eser et. al., Korruptionsbekämpfung durch Strafrecht, Freiburg i.B. 1997 S. 517.

140 Vgl. Überhofen, in: Eser et al., Korruptionsbekämpfung durch Strafrecht, Freiburg i.B. 1997 S. 399.

141 Vorne Ziff. 114.22 Bst. c.

142 Artikel 322quinqies und 322sexies VE-StGB umschrieben den Bezug mit «für die Amtsführung».