DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Revision des Korruptionsstrafrechts) sowie über den Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr

vom 19. April 1999

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1999 5536Bundesblatt · BBl 1999 5497

213.3 Die untere Begrenzung der Strafbarkeit

Wie ausgeführt soll die Formel «im Hinblick auf die Amtsführung» verdeutlichen, dass sozial übliche Geschenke a priori nicht gemeint sind. So hat der Blumenstrauss für die Krankenschwester oder das Weihnachtspräsent für den Postboten primär die Funktion, vergangene treue Dienstleistungen zu belohnen und nicht die künftige Amtsführung zu beeinflussen; auch unabhängig von der Frage, ob der Vorteil «nicht gebührend» ist, entfällt hier eine Strafbarkeit. Erfasst wäre demgegenüber das erwähnte Fallbeispiel einer unspezifischen, aber umfangreichen Zahlung an einen Baudirektor oder die bezahlte Vergnügungsreise von Entscheidungsträgern im Energiesektor, selbst wenn im Moment keine konkreten Entscheide anstehen. Nicht im Hinblick auf ihre Amtsführung belohnt wird dagegen die Lehrerin, die schwachen Schülern in ihrer Freizeit gegen Entgelt Nachhilfeunterricht erteilt, solange die Entlöhnung ein adäquates Verhältnis zur Leistung nicht deutlich übersteigt. Es liegt indessen in der Natur der Sache, dass die Abgrenzung im Einzelfall heikel sein kann: Was für den Geber und den Empfänger als «Kleinigkeit» dasteht, kann auf der Seite der Konkurrenten oder der Steuerzahler grosse Empfindlichkeiten wecken: Es ist beispielsweise weder für den Konkurrenten noch für den Bürger eine vernachlässigbare Bagatelle, wenn eine Bau-Arbeitsgemeinschaft im hängigen Vergabeverfahren für ein grosses Infrastrukturprojekt die zuständige kantonale Vergabeabteilung zu einem vorweihnächtlichen Kegelabend einlädt: Diese «kleine» Erkenntlichkeit könnte die Konkurrenten und das staatliche Budget sehr teuer zu stehen kommen. Solche Überlegungen wird man bei der Konkretisierung des öffentlichen Dienstrechts anstellen müssen, welches für die Frage des nicht gebührenden Vorteils von zentraler Bedeutung ist143.

Dass auch dann noch Grenzfälle übrig bleiben können, hat primär damit zu tun, dass das öffentliche Dienstrecht des Bundes, der Kantone und der Gemeinden nur eine begrenzte Regelungsdichte aufweisen kann. Hinzu kommt, dass Musterregelungen für den Umgang mit Geschenken nur beschränkt verallgemeinerungsfähig sind; so verdient z. B. ein bestimmtes, relativ umfangreiches Geschenk eine durchaus unterschiedliche Beurteilung, je nachdem ob es vom Bürger an den langjährigen Gemeindepfarrer zu dessen Pensionierung oder aber vom Informatik-Lieferanten an den Amts-Einkäufer zu Weihnachten geht. Die neu eingefügte Bestimmung von Artikel 322octies Ziffer 1 E-StGB144 erlaubt es sicherzustellen, dass nicht strafwürdige Fälle wirklich immer adäquat behandelt werden können.

213.4 Drittmittelfinanzierung und Sponsoring

Neben den Bagatellgeschenken wird ein weiteres Abgrenzungsthema zunehmend wichtiger: Krisen im Staatshaushalt führen häufig zu radikalen Sparmassnahmen. Betroffen sind regelmässig Leistungsempfänger im Bereiche von Kultur, Bildung und Forschung. Es ist inzwischen im Rahmen der Drittmittelfinanzierung oder des Sponsoring üblich geworden, dass auch öffentlich-rechtliche Institutionen Private um die freiwillige Mitfinanzierung von Staatsaufgaben angehen. Natürlich geht es beim Sponsoring und der Drittmittelfinanzierung zur Erfüllung von staatlichen Aufgaben um ein von der Korruption radikal abweichendes Ziel: um die offen dekla-

143 Zum Begriff des nicht gebührenden Vorteils vgl. schon oben Ziff. 212.22.

144 Vgl. dazu unten Ziff. 23.