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Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Revision des Korruptionsstrafrechts) sowie über den Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr

vom 19. April 1999

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1999 5537Bundesblatt · BBl 1999 5497

rierte oder ohne weiteres deklarierbare, verantwortungsvolle freiwillige Übernahme einer öffentlichen Aufgabe durch Private. Es geht bereits von der Idee her nicht darum, Beamten private Vorteile für ihre Amtsführung und schon gar nicht für pflichtwidrige Handlungen zukommen zu lassen.

Es ist allerdings nicht auszuschliessen, dass korruptives Verhalten im Kleide der Drittmittelfinanzierung daherkommt: Erhält der Chefarzt einer Klinik private Gewinnbeteiligungen dafür, dass er beim Einkauf von Medikamenten für die Institution ein Unternehmen bevorzugt, sind Begriffe wie Drittmittelfinanzierung oder Sponsoring beschönigende Decknamen für Bestechung.

Allerdings ist das Bedürfnis nach einer klaren Abgrenzung der echten Drittmittelfinanzierung vom «Anfüttern» nach den Tatbeständen von Artikel 322quinquies und 322sexies E-StGB ernst zu nehmen, weil das Abgrenzungskriterium der illegalen Gegenleistung bei diesen Auffangtatbeständen zurücktritt. Die Abgrenzung verlagert sich hier auf die Seite der «nicht gebührenden» Vorteilszuwendung. Die meisten Fälle werden allerdings schon deshalb ausgeschieden, weil die Drittmittel regelmässig einer Institution, also einem echten Dritten und nicht Einzelpersonen persönlich gewährt werden: Anders als bei den eigentlichen Bestechungstatbeständen ist die Vorteilsgewährung an bzw. die Vorteilsannahme durch aussenstehende Dritte nicht strafbar.

Übrig bleibende persönliche Beiträge und Zuwendungen können von der Praxis ohne Schwierigkeiten durch eine entsprechende Auslegung des Erfordernisses des nicht gebührenden Vorteils eliminiert werden. Gerade in diesem Bereich ist die Publizität bzw. Transparenz ein wichtiges Kriterium. Wer ohne korruptiven Nebenzweck Drittmittel zur Verfügung stellt, wird eine Publikation, die beispielsweise auch den Konkurrenten zur Kenntnis gelangt, nicht scheuen. Auf der Empfängerseite ist insbesondere an Meldungen an die zuständige vorgesetzte Behörde zu denken. Allenfalls übrig bleibende Grenzfälle können wiederum über Artikel 322octies Ziffer 1 E-StGB gelöst werden.

213.5 Strafdrohung

Im Unterschied zu den Bestechungsstrafnormen sind die Auffangtatbestände der Vorteilsgewährung und -annahme infolge ihres allgemein geringeren Unrechtsgehalts als Vergehen auszugestalten (Strafdrohung Gefängnis oder Busse).