Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Revision des Korruptionsstrafrechts) sowie über den Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr
vom 19. April 1999
Bundesblatt · BBl 1999 5538Bundesblatt · BBl 1999 5497
22 Bestechung fremder Amtsträger (Art. 322septies E-StGB) und Beitritt zum Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr
221 Der Tatbestand der Bestechung fremder Amtsträger (Art. 322septies E-StGB) und die diesbezüglichen Anforderungen des Übereinkommens
221.1 Tatbestandskonstruktion
Wie bereits dargelegt wurde, dient die Konvention der Formulierung eines gemeinsamen Mindeststandards für so verschiedene Rechtssysteme wie die angelsächsischen, die kontinental europäischen und einzelne ostasiatische Rechte. Bereits von daher ist eine wörtliche Übernahme des Konventionstextes weder sinnvoll noch notwendig. Vielmehr drängt sich eine Anpassung an die Schweizer Rechtssprache auf. Dabei empfiehlt es sich, soweit wie möglich von der Formulierung des Tatbestands des Bestechens schweizerischer Amtsträger (Art. 322ter E-StGB) auszugehen.
Die Konvention will primär den Zufluss an grossen Bestechungszahlungen, insbesondere an Staatschefs und Minister (sog. «grand corruption») und damit die Angebotsseite der weltweiten Korruption einschränken; sie richtet sich nicht gegen Schmiergeldzahlungen ins Ausland oder im Ausland, die unterbezahlte lokale Beamte dazu veranlassen sollen, ihrer Pflicht nachzukommen. Die Kriminalisierung der Vorteilsgewährung an ausländische Amtsträger ist mithin nicht erforderlich. Daher muss als Muster der Tatbestand des eigentlichen Bestechens gemäss Artikel 322ter E-StGB dienen.
221.2 Die Voraussetzungen der Strafbarkeit
221.21 Zum Begriff des fremden Amtsträgers (Art. 1 Ziff. 4 Bst. a des Übereinkommens)
Konvention und Gesetzesvorschlag beziehen sich sowohl auf die Bestechung von Amtsträgern ausländischer Staaten145 wie auch von Vertretern internationaler Organisationen.
Im Sinne einer autonomen Amtsträgerdefinition wird von der Konvention (Art. 1 Ziff. 4 lit. a) nicht einfach auf das Recht des verletzten Staates verwiesen, vielmehr werden allgemeine Prinzipien der Amtsträgereigenschaft entwickelt: Für die Zwecke der Konvention gelten zunächst als institutionelle Amtsträger sämtliche Angehörige der Legislative, Exekutive und der Judikative, ob sie ernannt oder gewählt wurden. Die Definition deckt sich mit der in der Schweiz gebräuchlichen landesinternen Umschreibung des Amtsträgers146 als Tatobjekt der aktiven Bestechung.
Bei der Umsetzung der Konvention empfiehlt es sich, auch hier das Modell des Tatbestandes der Bestechung schweizerischer Amtsträger zu verwenden, selbst wenn die historisch gewachsene, detaillierte Aufzählung die Norm etwas schwerfällig werden lässt: Es soll damit klargestellt werden, dass der Kreis der institutionellen
145 Art. 1 Ziff. 4 lit. b des Übereinkommens.
146 Vgl. oben Ziff. 212.1.