Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Revision des Korruptionsstrafrechts) sowie über den Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr
vom 19. April 1999
Bundesblatt · BBl 1999 5539Bundesblatt · BBl 1999 5497
Amtsträger derselbe ist wie in der Strafnorm der Bestechung schweizerischer Amtsträger.
Das Übereinkommen stellt klar, dass auch funktionale Beamte als Amtsträger gelten. Auch hier deckt sich die Konvention mit den geltenden Schweizer Bestimmungen. Die autonome Definition des funktionalen Beamten im Übereinkommen erfasst sämtliche Staatsaufgaben, die von Privaten wahrgenommen werden, unbesehen der Rechtsnatur der Vertragsbeziehung zwischen der Gebietskörperschaft und dem Beauftragten. Von der echten Privatisierung unterscheidet sich die blosse Übertragung öffentlicher Aufgaben an Private auch hier dadurch, dass Privatisierung freie Konkurrenz impliziert. Natürlich sind auch unter den Bedingungen der Privatisierung unter Umständen staatliche Bau-, Betriebs-, Aus- und Einfuhrbewilligungen notwendig, sie machen jedoch die Aktivität noch nicht zur Staatsaufgabe. Auch die staatliche Aufsicht, etwa im Finanzbereich, «verstaatlicht» die betreffende Funktion keineswegs. Anders liegt es aber insbesondere dort, wo per Konzession Privaten ein Monopol zugewiesen wird. Sodann wird auch von der Konvention die Verlagerung von Aufgaben im Rahmen des Verfahrens der Vergabe öffentlicher Aufträge auf Private (Projektierung, Vorauswahl von Anbietern usw.) als funktionale Staatsaufgabe verstanden147.
Wie im Schweizer Recht fallen unter den funktionalen Beamtenbegriff der Konvention sodann auch Organe staatlich beherrschter und kontrollierter Unternehmen. Aus dem Kommentar148 ergibt sich, dass staatliche Aktienmehrheit oder Kontrolle über ein Unternehmen zwar ein gewichtiges Indiz für die Erfüllung einer öffentlichen Funktion darstellt. Es sind hingegen Ausnahmen denkbar, insbesondere wo der Staat ein Unternehmen zu rein fiskalischen Zwecken beherrscht oder wo infolge einer Sanierung eine zeitlich beschränkte Übernahme vorliegt. Als Kriterium hierfür wird im Kommentar genannt, dass das Unternehmen wie ein privates (ohne präferentielle Behandlung) der Konkurrenz ausgesetzt ist.
Erfasst sind von der Legaldefinition schliesslich auch Vertreter einer internationalen Organisation. Der diesbezügliche Begriff der Konvention ist allerdings auf intergouvernamentale internationale Organisationen und solche, die von anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften gebildet werden, beschränkt. Eingeschlossen sind auch Organisationen zur Förderung regionaler wirtschaftlicher Integration, wie etwa die EU. Der in Artikel 322septies des Entwurfs verwendete Begriff der internationalen Organisation deckt sich mit dieser Umschreibung.
221.22 Tathandlung (Art. 1 Ziff. 1 und Ziff. 4 Bst. b des Übereinkommens)
a) Vorteilsversprechen und -gewähren
Das Erfordernis des ungerechtfertigten geldwerten oder sonstigen Vorteils entspricht auf den ersten Blick ganz schweizerischer Rechtstradition. Allerdings soll der Begriff nicht nur geschuldete Zahlungen ausgrenzen, er übernimmt eine zusätzliche Abgrenzungsfunktion: Der Kommentar149 präzisiert, dass solche Zahlungen, die
147 Vgl. N. 12 des offiziellen Kommentars sowie oben Ziff. 212.1.
148 N. 14 und N. 15 des offiziellen Kommentars.
149 N. 8 des offiziellen Kommentars.