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Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Revision des Korruptionsstrafrechts) sowie über den Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr

vom 19. April 1999

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1999 5540Bundesblatt · BBl 1999 5497

vom lokalen Recht ausdrücklich zugelassen oder gar gefordert sind, nicht unter den Straftatbestand fallen. Diese Formulierung enthält mithin eine gewisse Ausnahme von der autonomen Bestechungsdefinition und einen partiellen Rückverweis auf abweichendes lokales Recht des verletzten Staates: Praktisch alle Länder der Welt verbieten die Bestechung ausdrücklich. Hingegen vermögen lokale Gebräuche aus Sicht der Konvention das geschriebene Recht oder entsprechend gefestigtes case law nicht zu derogieren. Bezüglich der Strafbarkeit des Bestechenden werden Ausnahmen nur berücksichtigt, wenn sie im Recht des verletzten Staates auf gleicher Stufe wie das Verbot selbst verankert sind. Weitere Ausnahmen oder Beschränkungen der Strafbarkeit ergeben sich aus dem Ziel des Vorteilsversprechens150.

Keiner expliziten Umsetzung bedarf sodann die Passage «unmittelbar oder über Mittelspersonen» in Artikel 1 Ziffer 1 des Übereinkommens, weil indirekte Vorteilsversprechen bereits nach geltendem Schweizer Recht ohne explizite Erwähnung im Gesetz erfasst werden können. Auch insofern ist eine simple Assimilation an das Recht der Bestechung Schweizer Beamter möglich. Sowohl im Text des Übereinkommens (Art. 1 Ziff. 1) wie auch in den hier vorgeschlagenen Bestechungstatbeständen ist die Drittzuwendung auf der Empfängerseite ausdrücklich geregelt151. Identität besteht sodann auch in der Formulierung der Tathandlung i. e. S. («anbietet, verspricht oder gewährt»).

b) Die Beeinflussung des Amtsträgers (Art. 1 Ziff. 1 Ü)

Die mit dem Vorteilsversprechen intendierte Beeinflussung des Amtsträgers ist in der Konvention sehr offen gefasst: «damit der Amtsträger in Zusammenhang mit der Ausübung von Dienstpflichten eine Handlung vornimmt oder unterlässt» (Art. 1 Ziff. 1 des Übereinkommens).

Der offizielle Kommentar zur Konvention152 hält fest, dass es möglich sei, diese Passage mit «den Beamten zu einer Amtspflichtverletzung veranlassen» zu übersetzen. Damit erlaubt die Konvention der Schweiz, auch hier die Formel der Bestechung inländischer Beamter zu übernehmen. Allerdings fordert der Kommentar an gleicher Stelle, dass auf den Nachweis der Pflichtverletzung gemäss lokalem Recht des verletzten Staates verzichtet werde, also auch die Pflichtverletzung autonom zu definieren sei. Der Kommentar geht zudem explizit davon aus, dass jeder Amtsträger auch bei der Ermessensausübung zur Unparteilichkeit verpflichtet ist153. Dadurch, dass im vorgeschlagenen Artikel 322septies E-StGB das alternative Tatbestandselement «für eine ... im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung» aus Artikel 322ter E-StGB übernommen wird, kann den Anforderungen der Konvention vollumfänglich Rechnung getragen werden.

Umgekehrt sucht die Konvention Fälle blosser Schmiergeldzahlungen, d. h. Zahlungen zur beförderlichen Abwicklung rechtmässiger Amtshandlungen, auszuschliessen154. Dies ist besonders für Rechtsordnungen wichtig, die, wie das geltende französische Recht, nicht prinzipiell zwischen der Bestechung und der Vorteilsgewäh-

150 Zu blossen Schmiergeldzahlungen vgl. nachfolgend b).

151 Vgl. dazu oben Ziff. 212.24.

152 N. 3 des offiziellen Kommentars.

153 A.a.O.

154 Vgl. N. 9 des offiziellen Kommentars (so genannte «facilitation payments»).