Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Revision des Korruptionsstrafrechts) sowie über den Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr
vom 19. April 1999
Bundesblatt · BBl 1999 5541Bundesblatt · BBl 1999 5497
rung unterscheiden. Zum Ausschluss von Schmiergeldzahlungen an fremde Amtsträger bedarf demgegenüber das Schweizer Recht nach der hier vorgeschlagenen Systematik keiner gesonderten Regelung in Artikel 322septies des Entwurfs: Diese Norm ist einerseits genügend breit, um den Anforderungen des Übereinkommens an einen weiten, die Ermessensausübung abdeckenden Begriff der Amtspflichtverletzung zu genügen. Demgegenüber fallen Vorteilszuwendungen für überwiegend gebundenes Verwaltungshandeln, d. h. Schmiergeldzahlungen im vorstehend umschriebenen Sinne, nicht unter die Bestechungsstrafnormen, sondern unter den Auffangtatbestand von Artikel 322quinquies des Entwurfs (Vorteilsgewährung), der auf schweizerische Amtsträger beschränkt bleibt.
221.3 Sanktion (Art. 3 Ziff. 1 des Übereinkommens)
Die Konvention verlangt «wirksame, angemessene und abschreckende Strafen». Sie beabsichtigt damit allerdings nicht eine prinzipielle Beeinflussung der nationalen Konzeption der Strafzumessung. Aus dem zweiten Satz von Artikel 3 Ziffer 1 der Konvention ergibt sich einzig, dass die Bestechung ausländischer Beamter in vergleichbarer Weise wie die Bestechung nationaler Beamter sanktioniert werden soll. Dabei ist Freiheitsstrafe vorzusehen, weil der Straftatbestand Rechtshilfe und Auslieferung ermöglichen muss.
Gemäss Artikel 322ter E-StGB soll die aktive Bestechung kongruent zur passiven Bestechung als Verbrechen eingestuft werden. Analog dazu ist auch die Bestechung fremder Amtsträger mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit Gefängnis zu bedrohen. Damit sind die Anforderungen des Übereinkommens erfüllt, und es wird im Übrigen klargestellt, dass auch die Bestechung fremder Amtsträger als Vortat zur Geldwäscherei in Frage kommt155.
222 Weitere Bestimmungen des Übereinkommens und ihre Auswirkungen auf das schweizerische Recht
222.1 Die strafrechtliche Haftung juristischer Personen für die Bestechung fremder Amtsträger (Art. 2 und Art. 3 Ziff. 2 Ü)
Die Konvention statuiert in Artikel 2 den Grundsatz, dass die Vertragsstaaten die Haftbarkeit juristischer Personen vorsehen sollen. Note 20 des Kommentars und Artikel 3 Ziffer 2 des Übereinkommens stellen indessen klar, dass die strafrechtliche Haftung zwar Präferenz hat, dass die Vertragsparteien aber nicht zur Einführung der strafrechtlichen Haftung der juristischen Person gezwungen sind. Staaten, die das Prinzip nicht kennen, müssen jedoch dafür besorgt sein, dass fehlbare juristische Personen «wirksamen, angemessenen und abschreckenden nicht-strafrechtlichen Sanktionen» unterliegen. In Frage kommen verschiedene verwaltungsrechtliche und zivilrechtliche Alternativsanktionen, so neben der Geldstrafe die Streichung von Subventionen und Unterstützungsleistungen, der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen, die Einschränkung der Geschäftstätigkeit, die Unterstellung unter Aufsicht und in extremis die Schliessung des Betriebs bzw. die Aufhebung der rechtlichen
155 Dazu nachfolgend Ziff. 222.5.