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Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Revision des Korruptionsstrafrechts) sowie über den Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr

vom 19. April 1999

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1999 5542Bundesblatt · BBl 1999 5497

Persönlichkeit156. Zwingend müssten an Stelle strafrechtlicher Sanktionen einzig monetäre Sanktionen vorgesehen werden.

Die Umsetzung der diesbezüglichen Anforderungen der Konvention bedingt auf jeden Fall ein Tätigwerden des Gesetzgebers: Bekanntlich kennt das geltende Schweizerische Strafgesetzbuch noch keine strafrechtliche Unternehmenshaftung. Auch stehen keine vergleichbare verwaltungsstrafrechtliche Geldsanktionen zur Verfügung: Mit verwaltungsrechtlichen Sanktionen i.S. der Konvention wird in erster Linie an verwaltungsstrafrechtliche Bussen gegen Unternehmen gedacht, wie sie bspw. im deutschen Ordnungswidrigkeitenrecht (OWiG) vorgesehen sind. Bereits ein Vergleich der Sanktionen zeigt allerdings, dass entsprechende schweizerische Bestimmungen, insbesondere Artikel 7 des Verwaltungsstrafrechts des Bundes (VStrR) mit einer Maximalstrafe von 5000 Franken Busse, die Funktion des deutschen Paragraphen 30 OWiG (bis zu einer Million DM Busse bei vorsätzlichen Straftaten) nicht übernehmen können und damit keinen zureichenden Ersatz für eine strafrechtliche Unternehmenshaftung bilden.

Der Schweizer Gesetzgeber hat die Frage der strafrechtlichen Haftung des Unternehmens bereits vor längerer Zeit thematisiert: Im Rahmen der Vernehmlassungsvorlage zum so genannten zweiten Paket gegen das organisierte Verbrechen157 wurde ein entsprechender Vorschlag unterbreitet. Die Reaktionen im Vernehmlassungsverfahren waren gemischt; von verschiedenster Seite wurde geltend gemacht, dass es sich um ein Thema von grundlegender Tragweite handle, das im Rahmen der Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches behandelt werden sollte158.

Bereits im Erläuternden Bericht zum Vorentwurf des Schweizerischen Korruptionsstrafrechts159 wurde darauf hingewiesen, dass eine derart grundsätzliche Neuerung wie die strafrechtliche Unternehmenshaftung nicht allein zur Umsetzung des OECD-Übereinkommens eingeführt werden könne. Die Konvention bilde indessen neben der Tatsache, dass immer mehr ausländische Rechtsordnungen die strafrechtliche Unternehmenshaftung einführen160, einen weiteren Anlass, die Frage im Rahmen der AT-Revision prioritär zu behandeln.

In der Zwischenzeit hat der Bundesrat Entwurf und Botschaft zur Revision des Allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafgesetzbuches vorgelegt161. Darin wird unter dem Titel «Verantwortlichkeit des Unternehmens» ein neuer Artikel 102 E-StGB unterbreitet162, der folgenden Wortlaut hat:

156 N. 24 des offiziellen Kommentars.

157 Revision des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes betreffend Strafbarkeit der kriminellen Organisation, die Einziehung, das Melderecht des Financiers sowie die Verantwortlichkeit des Unternehmens; Vorentwurf und erläuternder Bericht, EJPD Bern 1991 S. 47 ff.

158 Vgl. Zusammenfassung der Vernehmlassungsergebnisse, Eidg. Justiz- und Polizeidepartement, Bern Januar 1992 S. 19 ff. sowie die Botschaft des Bundesrates BBl 1993 III S. 293 ff.

159 A.a.O. S. 43.

160 Vgl. insbesondere Art. 121–2 des neuen französischen Strafgesetzbuches.

161 BBl 1999 I 1979 ff.

162 Damit ist auch die im Vernehmlassungsverfahren kontrovers diskutierte Frage obsolet geworden, ob die Strafbarkeit des Unternehmens in dieser Vorlage oder in der Botschaft zur AT-Revision zu unterbreiten sei; vgl. dazu die Zusammenfassung der Vernehmlassungsergebnisse, S. 12.