Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Revision des Korruptionsstrafrechts) sowie über den Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr
vom 19. April 1999
Bundesblatt · BBl 1999 5543Bundesblatt · BBl 1999 5497
Art. 102
1 Wird durch den Betrieb eines Unternehmens eine Straftat verübt und kann diese Tat wegen mangelhafter Organisation des Unternehmens keiner bestimmten Person zugerechnet werden, so wird das Unternehmen mit Busse bis zu 5 Millionen Franken bestraft.
2 Das Gericht bemisst die Busse nach der Schwere der Tat, der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Unternehmens sowie nach der Gefahr weiterer Straftaten, für die das Unternehmen verantwortlich wäre.
3 Als Unternehmen im Sinne dieses Artikels gelten juristische Personen, Gesellschaften und Einzelfirmen.
Diese Bestimmung163 wäre nach ihrem Inkrafttreten sowie nach Inkrafttreten des hier vorgeschlagenen Artikels 322septies E-StGB somit auch dann anwendbar, wenn es sich bei der in Frage stehenden Straftat gemäss Artikel 102 Ziffer 1 E-StGB um die Bestechung eines fremden Amtsträgers handelt. Damit ist den Anforderungen von Artikel 2 des Übereinkommens Genüge getan. Auch kann die vorgesehene Möglichkeit der Verhängung von Busse bis zu fünf Millionen Franken als «wirksame, angemessene und abschreckende Strafe» i. S. von Artikel 3 Ziffer 1 des Übereinkommens bezeichnet werden. Fragen könnte man sich höchstens, ob der Umstand, dass das Unternehmen nach dem vorgeschlagenen Artikel 102 E-StGB nur dann sanktioniert wird, wenn die Tat keiner bestimmten (natürlichen) Person zugerechnet werden kann, mit dem Übereinkommen vereinbar ist. Weder der Konvention noch dem offiziellen Kommentar lässt sich indessen entnehmen, dass eine parallele Sanktionierung von natürlicher und juristischer Person gefordert ist. Artikel 2 des Übereinkommens stellt zudem das Erfordernis der Verantwortlichkeit juristischer Personen für die Bestechung eines ausländischen Amtsträgers ausdrücklich unter den Vorbehalt der Übereinstimmung mit den Rechtsgrundsätzen des betroffenen Vertragsstaates164.
Zur vollumfänglichen Umsetzung des Übereinkommens durch unser Land ist erforderlich, dass sowohl Artikel 322septies als auch Artikel 102 E-StGB in Kraft stehen. Sollte sich die zeitgerechte Behandlung und Verabschiedung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Unternehmens durch das Parlament als nicht möglich erweisen, so müsste die Schweiz bei der vorgängigen Ratifikation des Übereinkommens einen Vorbehalt zu dessen Artikel 2 und Artikel 3 Ziffer 1 und 2 anbringen, weil sie einstweilen die Anforderungen des Übereinkommens an die Mindeststrukturen strafrechtlicher bzw. nichtstrafrechtlicher Unternehmensverantwortlichkeit sowie an die gegen fehlbare Unternehmen anzudrohenden Sanktionen nicht erfüllen könnte. Bei der späteren Inkraftsetzung von Artikel 102 E-StGB wäre der Vorbehalt wieder zurückzuziehen. Diese Eventualität ist durch Artikel 3 des Bundesbeschlusses über den Beitritt zum Übereinkommen abgedeckt.
Es wäre zwar auch denkbar, an Stelle oder bis zur Einführung einer adäquaten strafrechtlichen Unternehmenshaftung eine verwaltungsstrafrechtliche Geldsanktion einzuführen. Indessen fragt sich, ob es sinnvoll sein kann, für die Zwecke dieser Kon-
163 Zu den Erläuterungen vgl. BBl 1999 I 2136 ff.
164 Kaum ausreichend wäre die vorgeschlagene subsidiäre Unternehmenshaftung allerdings für die spätere Umsetzung der Strafrechtskonvention gegen die Korruption des Europarates, da die Konvention in Artikel 18 die Haftung des Unternehmens nicht nur bei Organisationsmängeln vorsieht, sondern auch in den Fällen, wo die Tat zu Gunsten und im Namen der juristischen Person durch eine natürliche Person in Führungsposition begangen wird (vgl. Art. 18 Ziff. 1 Europarats-Ü).