Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Revision des Korruptionsstrafrechts) sowie über den Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr
vom 19. April 1999
Bundesblatt · BBl 1999 5544Bundesblatt · BBl 1999 5497
vention eine derartige verwaltungsstrafrechtliche Sondernorm zu kreieren, obwohl sich die Vertragsstaaten einig sind, dass eine strafrechtliche Haftung des Unternehmens vorzuziehen wäre. Hinzu kommt, dass es fragwürdig erscheint, formell verwaltungsrechtliche Normen zu erlassen, die in ihrem Gehalt klar strafrechtlicher Natur sind. Auch ist nicht ersichtlich, wo derartige Normen systematisch einzuordnen wären. Aus diesen Gründen wird vorgeschlagen, die Arbeiten an der strafrechtlichen Haftung der juristischen Person im Rahmen der AT-Revision mit Beschleunigung weiterzuverfolgen, statt im bisherigen Recht wenig verankerte verwaltungsstrafrechtliche Normen zu schaffen.
222.2 Beschlagnahme und Einziehung (Art. 3 Ziff. 3 Ü)
Gemäss Artikel 3 Ziffer 3 der Konvention müssen die Vertragsstaaten dafür sorgen, dass sowohl die Bestechungssumme wie Erträge aus Bestechung oder deren Wertersatz beschlagnahmt und eingezogen werden können. Die Konvention gestattet, dieselbe Wirkung auch über eine Geldsanktion zu erzielen.
Das schweizerische Strafrecht verfügt mit den Artikeln 58 ff. StGB über griffige Einziehungsbestimmungen, die auch den Anforderungen der Konvention zu genügen vermögen. Gemäss Artikel 59 StGB verfügt der Richter «die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine strafbare Handlung erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine strafbare Handlung zu veranlassen oder zu belohnen ...». Damit lässt sich die Bestechungssumme oder -leistung sowohl vor wie auch nach der Übergabe beim Bestechenden bzw. beim Bestochenen einziehen.
Schwieriger dürfte sich zuweilen die Einziehung der aus Bestechung stammenden Erträge gestalten, weil hier naturgemäss praktische Schwierigkeiten beim Nachweis illegal erworbener Gewinne auftreten können: Der Bestechende wird geltend machen, dass er den Vertrag auch ohne Bestechung hätte erhalten können. Sodann fragt sich, ob jede noch so kleine Summe die Einziehung des gesamten Ertrags rechtfertige. Schliesslich stellt sich auch die Frage des Berechnungsprinzips. Da der Vertrag an sich nicht illegal sein muss, ist davon auszugehen, dass die Aufwendungen abgezogen werden dürfen (Nettoprinzip165).
Im vorliegenden Kontext bedeutsam ist sodann auch die bisher wenig erörterte Frage, unter welchen Umständen Verbrechenserträge bei juristischen Personen abgeschöpft werden können. Die Frage stellt sich insbesondere dort, wo Organe oder weitere Angestellte bestechen und der Ertrag des Grundgeschäftes direkt beim Unternehmen anfällt. Die Einziehung setzt primär beim Täter an, und die juristische Person kann nach geltendem Recht nicht Täter sein. Hingegen kommt sie ohne weiteres als Dritte i.S. von Artikel 59 Ziffer 1 Absatz 2 StGB in Betracht166. Diese Bestimmung gibt Auskunft, unter welchen Bedingungen bei Dritten eingezogen werden kann. Dabei werden anhand von Kriterien, die sich nicht mit den zivilrechtlichen Kategorien decken, eigentliche und uneigentliche Dritte unterschieden: Geschützt vor der Einziehung sind Dritte, die Werte in Unkenntnis der Einziehungsgründe angenommen und zudem eine gleichwertige Gegenleistung erbracht haben. Die Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung im Grundverhältnis kann da-
165 Vgl. Schmid ZStrR 113 (1995) S. 238 [Schmid 1995]; anders Arzt, Sonderband ZStrR
114 (1996) S. 97 [Arzt 1996].
166 Vgl. Schmid (1995) S. 343.