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Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Revision des Korruptionsstrafrechts) sowie über den Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr

vom 19. April 1999

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1999 5545Bundesblatt · BBl 1999 5497

durch aufgehoben werden, dass die Bestechungssumme vom bestechenden Unternehmen durch Aufpreis oder Lieferung von Minderqualität auf den Vertragspartner überwälzt wird. In solchen Fällen ist die Dritteinziehung unabhängig vom (fehlenden) guten Glauben möglich.

Selbst bei gleichwertiger Gegenleistung muss das Unternehmen des Bestechenden gutgläubig sein. Da die juristische Person als solche keine innere Einstellung haben kann, ist das Wissen der Organe und Vertreter massgebend; dieses ist der juristischen Person zuzurechnen167.

222.3 Zuständigkeit (Art. 4 Ü)

Die Konvention geht prinzipiell vom Territorialitätsprinzip aus. Zu erfassen sind sämtliche Bestechungshandlungen, die ganz oder teilweise in der Schweiz stattgefunden haben. Die Konvention spricht damit zunächst für das Schweizer Recht eine Selbstverständlichkeit aus (Art. 3 StGB). Angesichts der internationalen Verflechtungen wird häufig nur ein Teil der Tat in einem Land ausgeführt. Die Konvention möchte deshalb die Anforderungen an die räumliche Anknüpfung möglichst tief halten168. Als problematisch könnte sich daher in Grenzfällen die bisherige Bundesgerichtspraxis erweisen, nach der zwar auch Versuch, Mittäterschaft und mittelbare Täterschaft in der Schweiz eine selbstständige Zuständigkeit begründen169, nicht dagegen blosse Teilnahmehandlungen170. Es ist indessen davon auszugehen, dass sich die Praxis erforderlichenfalls im Sinne einer konventionskonformen Auslegung des Gesetzes entwickeln kann. Zudem wird häufig auch eine persönliche Anknüpfung möglich sein: Über das Territorialitätsprinzip hinaus kennt die Schweiz das aktive Personalitätsprinzip. Nach Artikel 6 StGB ist das Schweizer Strafrecht auch zuständig für Verbrechen oder Vergehen, die ein Schweizer im Ausland verübt hat171. Damit ist der neue Tatbestand der aktiven Bestechung ausländischer Beamter auch auf Auslandstaten schweizerischer Staatsangehöriger anwendbar. Im Sinne einer Assimilationsklausel verpflichtet die Konvention denn auch diejenigen Staaten, welche das aktive Personalitätsprinzip kennen, diesen Grundsatz ebenfalls auf den Tatbestand der Bestechung fremder Amtsträger anzuwenden (Art. 4 Ziff. 2 Konv.). Im Lichte des die Konvention prägenden Grundsatzes der funktionalen Äquivalenz172 muss nun aber diese zusätzliche Verpflichtung für die betroffenen Länder umgekehrt auch dazu führen, dass ihnen gegenüber nicht von einem zu extensiven Verständnis des Territorialitätsprinzips ausgegangen werden darf. Auch hier besteht demnach für den schweizerischen Gesetzgeber kein Handlungsbedarf.

167 Trechsel N. 15 zu Art. 59; Schmid (1995) S. 343; ders., Kommentar Einziehung, Zürich 1998, S. 131. Demgegenüber sind für Arzt (1996) S. 107 f. juristische Personen grundsätzlich gutgläubig, es sei denn, es bestehe zwischen natürlicher und juristischer Person wirtschaftliche Identität oder es liessen sich aus dem Zivilrecht Ansprüche gegen das Unternehmen ableiten.

168 Vgl. N. 25 des offiziellen Kommentars.

169 Vgl. Cassani, die Anwendbarkeit des Schweizerischen Strafrechts auf internationale Wirtschaftsdelikte, ZStrR 114 (1996) S. 247 mit Hinweisen auf die Bundesgerichtspraxis.

170 Vgl. BGE 104 IV 77 ff. und 108 1b 301 ff.

171 An diesem Prinzip hält auch die Revision des Allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafgesetzbuches fest, vgl. BBl 1999 I 1998 f., 2300 f. (Art. 7 E-StGB).

172 Vgl. oben 115.3.