DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Revision des Korruptionsstrafrechts) sowie über den Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr

vom 19. April 1999

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1999 5546Bundesblatt · BBl 1999 5497

Anzufügen ist, dass das aktive Personalitätsprinzip gemäss Artikel 6 StGB voraussetzt, dass die Tat auch am Begehungsort strafbar ist173. Dieser Vorbehalt der beidseitigen Strafbarkeit wird im offiziellen Kommentar zu Artikel 4 Ziffer 2 des Übereinkommens ausdrücklich als zulässig erklärt174.

222.4 Opportunitätsprinzip und Verjährung (Art. 5 und 6 des Übereinkommens)

Die Konvention beschränkt die Möglichkeit, bei der Verfolgung von transnationaler Korruption zu weit gehende Opportunitätsüberlegungen einfliessen zu lassen: Die Strafverfolgungsbehörden sollen sich bei der Eröffnung von Untersuchungen und in der Anklagepraxis allein von rechtlichen Gesichtspunkten leiten lassen. Unzulässig sind politisch motivierte Verfahrenseinstellungen zum Schutze nationaler ökonomischer Eigeninteressen, aussenpolitische Rücksichtnahmen und Unterscheidungen nach Ansehen der involvierten Person oder des Unternehmens. Die geltenden kantonalen und eidgenössischen Prozessrechte genügen diesen Anforderungen. Gleiches gilt auch für das vorgeschlagene eingeschränkte Opportunitätsprinzip in Artikel 322octies des Entwurfs, welches ausschliesslich auf die rechtlichen Kriterien der Tatschwere und des Verschuldens abstellt175.

Bezüglich der Verjährungsfristen verlangt die Konvention einen angemessenen Zeitraum zur Ermittlung und Verfolgung. Es ist insbesondere daran zu denken, dass Untersuchungen in internationalen Verhältnissen oftmals noch deutlich mehr Zeit in Anspruch nehmen als lokale Korruptionsverfahren, zumal vielfach Erkundigungen im Ausland eingeholt werden müssen. Die Einstufung des neuen Tatbestandes von Artikel 322septies E-StGB als Verbrechen führt zu einer angemessenen und auch im Hinblick auf die Anforderungen der Konvention ausreichenden Verjährungsfrist.

222.5 Korruptions-Geldwäscherei (Art. 7 des Übereinkommens)

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass ein Finanzplatz von der Bedeutung der Schweiz immer wieder mit im Ausland generierten Korruptionsgeldern und -erträgen kon-

173 Ebenso grundsätzlich Artikel 7 E-StGB, vgl. BBl 1999 I 1998 f., 2300 f.

174 A.a.O. N. 26.

175 Vgl. dazu im Einzelnen hinten Ziff. 23.