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Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Revision des Korruptionsstrafrechts) sowie über den Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr

vom 19. April 1999

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1999 5548Bundesblatt · BBl 1999 5497

stechung als Vortat zur Geldwäscherei behandeln, dies auch für die aktive Bestechung ausländischer Amtsträger tun müssen.

222.6 Verstösse gegen Buchhaltungsvorschriften (Art. 8 des Übereinkommens)

Artikel 8 der Konvention greift das Postulat auf, mangelhafte Buchführung, Fälschung und Betrug zum Zwecke der Bestechung bzw. ihrer Tarnung ebenfalls zu sanktionieren. In Ziffer 1 von Artikel 8 werden die Vertragsstaaten dazu aufgefordert, im Rahmen des geltenden Buchführungsrechts186 zu verbieten, nicht verbuchte Konten zu führen, nicht verbuchte oder ungenügend identifizierte Transaktionen auszuführen, nicht existierende Ausgaben zu verbuchen, ungenügend identifizierte Verbindlichkeiten zu verbuchen sowie falsche Dokumente zu gebrauchen. Gemäss Ziffer 2 dieser Bestimmung sollen die Parteien wirkungsvolle, verhältnismässige und abschreckende Sanktionen ergreifen, wobei aber verwaltungsrechtliche, zivilrechtliche oder strafrechtliche Sanktionen in Frage kommen.

Das Schweizer Recht genügt den Anforderungen. Artikel 957 des Obligationenrechts und Artikel 52 der Handelsregisterverordnung halten fest, dass, wer verpflichtet ist, seine Firma ins Handelsregister einzutragen, auch gehalten ist, diejenigen Bücher ordnungsgemäss zu führen, die nach Art und Umfang seines Geschäftes nötig sind, um die Vermögenslage des Geschäftes und die mit dem Geschäftsbetriebe zusammenhängenden Schuld- und Forderungsverhältnisse sowie die Betriebsergebnisse der einzelnen Geschäftsjahre festzustellen187.

Artikel 325 Absatz 1 StGB bedroht mit Haft oder Busse, wer vorsätzlich oder fahrlässig der gesetzlichen Pflicht, Geschäftsbücher ordnungsmässig zu führen, nicht nachkommt. Darüber hinaus werden die Buchhaltung und ihre Bestandteile durch Artikel 251 StGB vor Falschverbuchung und Unterlassung einzelner Buchungen geschützt188. Umstritten ist lediglich, welche weiteren Schriftstücke, die als Belege zur Buchhaltung dienen könnten, an der besonderen Beweiskraft teilhaben, die eine inhaltliche Fälschung zur Falschbeurkundung im Sinne von Artikel 251 StGB werden lässt189. Soweit die falsche Buchführung oder Bilanz zur Täuschung verwendet wird, können Vermögensdelikte (insbesondere Art. 146 oder 152 StGB) oder Konkurs- und Betreibungsdelikte (Art. 163, 166, 170 StGB) in Frage kommen.

186 Bezogen auf diejenigen Gesellschaften, für die die Buchführungspflicht gilt (Art. 8 Ziff. 1 in fine Ü).

187 Weitere Vorschriften zur kaufmännischen Buchführung enthalten Art. 958 ff. OR und speziell für die Aktiengesellschaft Art. 662 a und 663 OR.

188 Corboz, Les principales infractions, Bern 1997, S. 313 N. 45; Stratenwerth, 1995 § 36 N. 38 ff.; Schmid, Fragen der Falschbeurkundung bei Wirtschaftsdelikten, insbesondere im Zusammenhang mit der kaufmännischen Buchführung, ZStR 95 (1978) S. 274 ff.; ders. Buchführungsdelikte im Zeitalter der Datenverarbeitung, in: FS für Helbling, Zürich 1992 S. 333 ff.; ders., Das neue Vermögens- und Urkundenstrafrecht, SJZ 91 (1995) S. 1 ff.

189 Corboz, Le faux dans les titres, in: RJB 131 (1995) S. 551 f. m.w.V.; Stratenwerth 1995 § 36 N. 41; ders., in: Der Schweizer Treuhänder 1980 S. 32 ff.