Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Revision des Korruptionsstrafrechts) sowie über den Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr
vom 19. April 1999
Bundesblatt · BBl 1999 5549Bundesblatt · BBl 1999 5497
222.7 Internationale Zusammenarbeit, insbesondere Rechtshilfe und Auslieferung (Art. 9–11 des Übereinkommens)
Die Bestimmungen des Übereinkommens zur internationalen Zusammenarbeit verweisen auf den gesicherten Bestand an Bestimmungen zur Rechtshilfe und Auslieferung. Wegen des weiten Kreises der Vertragsparteien werden aber gewisse fundamentale Prinzipien nochmals angesprochen. Das schweizerische Rechtshilferecht, das sich an den europäischen Instrumenten orientiert, genügt den Anforderungen vollumfänglich. Immerhin sind die Anstrengungen fortzusetzen, die Effizienz der Rechtshilfe zu steigern190.
Entsprechend dem System des Bundesgesetzes über internationale Rechtshilfe in Strafsachen kommt in der Schweiz dem Bundesamt für Polizeiwesen die Funktion der zuständigen Rechtshilfebehörde i.S. von Artikel 11 des Übereinkommens zu.
222.8 Länderexamen (Art. 12 des Übereinkommens)
Für die Wirksamkeit der Konvention ist es von ganz zentraler Bedeutung, dass die bedeutendsten Wirtschaftsnationen praktisch gleichzeitig auf koordinierte und effiziente Weise die Konvention umsetzen. Eigentlich atypisch für eine Kriminalisierungskonvention ist das dem Instrumentarium des so genannten «soft law» entliehene Länderexamen: Die Konvention sieht vor, dass die Vertragsparteien regelmässig und systematisch die Umsetzung der Konvention überprüfen. Dabei wird auf das Modell der «peer review» abgestellt: Es werden Experten mit der Überprüfung der einzelnen Länder betraut, die von den anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden. Auf Grund ihres Berichts wird die Entwicklung im überprüften Land von der Plenarversammlung der OECD-Arbeitsgruppe über Bestechung im internationalen Geschäftsverkehr diskutiert. Dieses Forum trägt die Verantwortung für den schliesslich veröffentlichten Bericht. Das Länderexamen wird als die sicherste Garantie für eine koordinierte Umsetzung der Konvention betrachtet.
Die verfahrensmässigen Details sind zum Teil bereits im Rahmen der OECD-Empfehlung von 1997 von den Ländern akzeptiert worden, zum Teil werden sie von der zuständigen Arbeitsgruppe in der Umsetzungsphase noch zu konkretisieren sein.
222.9 Inkrafttreten (Art. 15 des Übereinkommens)
Die Konvention möchte möglichst viele Länder zur baldigen Ratifikation animieren, zugleich will sie aber verhindern, dass einzelne Staaten durch ihre Zögerlichkeit das Inkrafttreten der Konvention für die anderen Parteien verhindern. Aus diesem Grund ist für das Inkrafttreten ein zweistufiger Modus gewählt worden: In einer ersten Phase ist die Ratifikation von fünf der zehn grössten Exportländer der OECD, die gleichzeitig mindestens 60 Prozent des Exportvolumens dieser Gruppe bestreiten, notwendig, damit das Übereinkommen in Kraft tritt (Art. 15 Ziff. 1 des Übereinkommens). Sollte diese vergleichsweise hohe Hürde indes bis Ende 1998 nicht übersprungen werden, so kann anschliessend das Inkrafttreten auch von lediglich zwei
190 Vgl. N. 30 des offiziellen Kommentars.