Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Revision des Korruptionsstrafrechts) sowie über den Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr
vom 19. April 1999
Bundesblatt · BBl 1999 5550Bundesblatt · BBl 1999 5497
ratifizierenden Staaten herbeigeführt werden, sofern sie die Erklärung abgeben, nach Artikel 15 Ziffer 2 beitreten zu wollen.
Es wurde bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass aus Wettbewerbsgründen ein möglichst koordiniertes Vorgehen der Industriestaaten erforderlich ist. Diese Auffassung wurde auch von verschiedenen Vernehmlassern geteilt191. In Artikel 2 des Bundesbeschlusses über den Beitritt zum Übereinkommen wird deshalb klargestellt, dass die Schweiz in Anwendung von Artikel 15 Ziffer 1 des Übereinkommens beitritt. Damit ist sichergestellt, dass das Übereinkommen auch für unser Land in jedem Fall erst dann verbindlich werden kann, wenn das in Artikel 15 Ziffer 1 festgelegte Quorum erreicht ist. Dieses Quorum wurde am 17. Dezember 1998 mit dem Beitritt Kanadas erreicht, nachdem schon zuvor Deutschland, Japan, die USA sowie Grossbritannien das Übereinkommen ratifiziert hatten.
222.10 Die übrigen Bestimmungen des Übereinkommens
Die restlichen Bestimmungen des Übereinkommens (Art. 13: Unterzeichnung und Beitritt; Art. 14: Ratifikation und Verwahrer; Art. 16: Änderung sowie Art. 17: Rücktritt) entsprechen vergleichbaren Verfahrens- bzw. Schlussbestimmungen in anderen Übereinkommen und geben zu keinen besonderen Bemerkungen Anlass. Das Übereinkommen kann jederzeit gekündigt werden, wobei der Rücktritt ein Jahr nach Eingang der entsprechenden Notifikation wirksam wird.
23 Gemeinsame Bestimmungen (Art. 322octies E-StGB)
Zur Schliessung der teils gravierenden Lücken des geltenden Korruptionsstrafrechts ist es unvermeidlich, die einschlägigen Tatbestände auszuweiten. So lässt sich beispielsweise das für den Aufbau der besonders gefährlichen systematischen Korruption wichtige «Anfüttern» nur dann erfassen, wenn die Anforderungen an die Beziehung zwischen Vorteil und Amtshandlung herabgesetzt werden. Mit jeder Ausweitung der Strafbarkeit ist indessen auch ein gesteigertes Bedürfnis verbunden, nicht strafwürdige Sachverhalte zureichend vom Anwendungsbereich der Tatbestände auszunehmen. Der Wunsch nach einer zusätzlichen Begrenzung und Klärung der Untergrenze der Strafbarkeit ist denn auch im Vernehmlassungsverfahren zur Revision des Korruptionsstrafrechts verbreitet geäussert worden192.
Bei den neu formulierten Bestechungstatbeständen des 19. Titels wird diesem Bedürfnis einerseits durch die erweiterte Abgrenzungsfunktion des Begriffs des nicht gebührenden Vorteils Rechnung getragen193: Am Erfordernis des nicht gebührenden Vorteils zur Begründung der Strafbarkeit fehlt es einerseits, wenn die Annahme der Zuwendung dienstrechtlich zulässig ist, das heisst sich auf eine generellabstrakte Norm des öffentlichen Dienstrechts zu stützen vermag. Andererseits sind aber auch geringfügige Geschenke, die schon auf Grund gesellschaftlicher Normen keine Befangenheit hervorrufen können, keine nicht gebührende Vorteile. Zu denken ist an Zuwendungen im absoluten Bagatellbereich (Kaffee während der Bespre-
191 Vgl. die Zusammenfassung der Vernehmlassungsergebnisse, S. 5.
192 Vgl. die Zusammenfassung der Vernehmlassungsergebnisse, S. 7 und 11.
193 Vgl. auch oben Ziff. 212.22.