Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Revision des Korruptionsstrafrechts) sowie über den Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr
vom 19. April 1999
Bundesblatt · BBl 1999 5551Bundesblatt · BBl 1999 5497
chung, Taschenkalender etc.), bei denen sich eine Prüfung der weiteren Merkmale der Bestechungstatbestände a priori nicht rechtfertigt. Diese Verdeutlichung bringt der Gesetzestext in Ziffer 2 von Artikel 322octieszum Ausdruck. Die Auffangtatbestände der Vorteilsgewährung und -annahme (Art. 322quinquies und 322sexies E-StGB) werden im Übrigen durch das Erfordernis, dass der Vorteil «im Hinblick auf die Amtsführung» erfolgen muss, zusätzlich von nicht strafbaren Zuwendungen abgegrenzt194.
Dennoch lässt sich insbesondere aus den vorstehend unter 213.3 dargelegten Gründen nicht völlig ausschliessen, dass in Ausnahmefällen Sachverhalte übrig bleiben können, die unter einen Tatbestand von Artikel 322ter ff. E-StGB fallen, obgleich sie zum Vornherein nicht geeignet sind, Sachlichkeit und Objektivität der staatlichen Entscheidungsfindung zu gefährden. Der hier vorgeschlagene neue Artikel 322octies Ziffer 1 des Entwurfs trägt diesem Umstand Rechnung, indem er sicherstellt, dass in denjenigen Ausnahmefällen, die trotz völlig fehlendem Strafbedürfnis unter die Bestechungstatbestände fallen, ein Verzicht auf Bestrafung möglich wird. Die Einführung eines derartigen eingeschränkten Opportunitätsprinzips ist insbesondere auch deshalb angezeigt, weil die kantonalen Verfahrensgesetze nur zum Teil ein prozessuales Opportunitätsprinzip kennen195 und die im Rahmen der Revision des Allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafgesetzbuches vorgeschlagene generelle materiellrechtliche Möglichkeit der Strafbefreiung wegen fehlendem Strafbedürfnis196 aller Voraussicht nach erst nach dieser Vorlage in Kraft treten wird.
Voraussetzung für die Anwendung von Ziffer 1 von Artikel 322octies ist, dass sowohl Tatschwere wie auch Schuld gering sind. Dem Umfang des Vorteils allein kommt deshalb keine herausragende Bedeutung zu, weil Zuwendungen im absoluten Bagatellbereich ohnehin nicht unter die Bestechungstatbestände fallen, da sie keine nicht gebührenden Vorteile sind. Massgebend für die Anwendung der Opportunitätsklausel sind somit die gesamten objektiven und subjektiven Umstände, so insbesondere auch die mit dem Vorteil bezweckte Gegenleistung sowie das Ausmass der Schuld. Damit Ziffer 1 zur Anwendung kommen kann, muss eine Gesamtwürdigung des an sich tatbeständsmässig-rechtswidrigen Verhaltens ergeben, dass Tatschwere und Schuld gemessen am Regelfall der in Frage kommenden Straftat als deutlich weniger gravierend erscheinen. Diese Differenz muss derart ausgeprägt sein, dass die Verhängung von Kriminalstrafe sowohl unter general- wie auch unter spezialpräventiven Gesichtspunkten als nicht gerechtfertigt erscheint.
Auch Artikel 322octies Ziffer 1 ist – wie sich schon aus der Marginalie ergibt – auf alle Bestechungstatbestände des neuen 19. Titels anwendbar (Art. 322ter–322septies E-StGB). Sind die geforderten Voraussetzungen erfüllt, so ist die zuständige Behörde verpflichtet, von der Strafverfolgung, der Überweisung an das Gericht oder der Bestrafung abzusehen.
Unter der zuständigen Behörde sind analog zu Artikel 66bis StGB (Verzicht auf Weiterverfolgung und Strafbefreiung) Organe der Strafrechtspflege zu verstehen.
194 Dazu im Einzelnen oben Ziff. 213.2 und Ziff. 213.3.
195 Vgl. etwa die Übersicht bei Hauser/Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 3. Aufl. Basel 1997 S. 188. In einer künftigen vereinheitlichten Strafprozessordnung soll nach Auffassung der Expertenkommission ein gemässigtes prozessuales Opportunitätsprinzip gelten; vgl. «Aus 29 mach 1», Konzept einer Eidg. Strafprozessordnung, EJPD Bern 1997 S. 45 ff.
196 Artikel 52 E-StGB, vgl. BBl 1999 I 2063 ff., 2312.