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Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Revision des Korruptionsstrafrechts) sowie über den Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr

vom 19. April 1999

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1999 5552Bundesblatt · BBl 1999 5497

Gemeint sind auch hier Strafjustizorgane wie Untersuchungsrichter, Anklagebehörden und urteilende Gerichte, nicht aber die Polizei.

24 Anpassung von Artikel 340 Ziffer 1 StGB

Artikel 340 StGB betreffend Umfang der Bundesgerichtsbarkeit muss an die neue Systematik der Bestechungsdelikte – Einordnung als neuer neunzehnter Titel des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches – angepasst werden. Mit der Formulierung «... die von einem Behördemitglied oder Beamten des Bundes oder gegen den Bund verübten strafbaren Handlungen des (...) neunzehnten Titels ...» wird sichergestellt, dass für sämtliche Bestechungsdelikte, die sich gegen Amtsträger des Bundes richten bzw. von solchen begangen werden, Bundesgerichtsbarkeit begründet wird. Eine materielle Änderung zum geltenden Recht ist damit nicht verbunden.

Redaktionell an die neue Systematik der Bestechungsdelikte angepasst werden muss sodann auch der derzeit in den parlamentarischen Beratungen stehende neue Artikel 340bis E-StGB (Bundesgerichtsbarkeit bei Wirtschaftskriminalität und organisiertem Verbrechen)197.

25 Militärstrafgesetz

Die geltenden Bestechungstatbestände von Artikel 288, 315 und 316 StGB finden ihre Entsprechung in den Artikeln 141–143 MStG. Letzteres stellt auf der aktiven Seite die Bestechung eines Angehörigen der Armee198 durch dem MStG Unterstehende gesondert unter Strafe (Art. 141 MStG). Abgesehen vom Tatobjekt entspricht Artikel 141 MStG dem Tatbestand der Bestechung im bürgerlichen Strafrecht (Art. 288 StGB). Das Sich-bestechen-Lassen und die Geschenkannahme (Art. 142 und 143 MStG) unterscheiden sich ihrerseits von den entsprechenden Tatbeständen des StGB durch den Täterkreis (nach Art. 2 ff. MStG dem Militärstrafrecht Unterstehende).

Entsprechend sind Artikel 141 ff. MStG den neuformulierten Tatbeständen des bürgerlichen Strafrechts anzupassen: Artikel 141 E-MStG enthält den neuen Tatbestand des Bestechens von Artikel 322ter E-StGB für den Sonderfall, dass ein Angehöriger der Armee Tatobjekt und ein dem MStG Unterstehender Täter ist. Die Vorteilsgewährung von Artikel 322quinquies E-StGB wird analog in einem neuen Artikel 141a E-MStG untergebracht. Auf der passiven Seite wird das Sich-bestechen-Lassen (Art. 322quater E-StGB) bzw. die Vorteilsannahme (Art. 322sexies E-StGB) durch dem Militärstrafrecht Unterstehende in Artikel 142 bzw. 143 E-MStG geregelt. Wegen dem besonderen Täterkreis bzw. Tatobjekt der militärstrafrechtlichen Tatbestände ist vorliegend die «dienstliche Tätigkeit/Dienstausübung» an Stelle der «amtlichen Tätigkeit/Amtsausübung» relevant. Sodann kann die überholte Vorschrift von Artikel 143 Ziffer 3 MStG über den Verfall der Zuwendung ersatzlos gestrichen werden, da heute die allgemeinen Einziehungsbestimmungen (Art. 41 ff. MStG) massgebend sind. Im Übrigen decken sich die neuen Tatbestände des MStG mit denjenigen des

197 Vgl. die Botschaft des Bundesrates betr. Massnahmen zur Verbesserung der Effizienz und der Rechtstaatlichkeit in der Strafverfolgung, BBl 1998 S. 1529 ff.

198 Zu diesem Begriff vgl. Hauri, Militärstrafgesetz, Kommentar, Bern 1983 S. 407.