Botschaft betreffend das Haager Übereinkommen vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption sowie das Bundesgesetz zum Haager Adoptionsübereinkommen und über Massnahmen zum Schutz des Kindes bei internationalen Adoptionen
vom 19. Mai 1999
Bundesblatt · BBl 1999 5799Bundesblatt · BBl 1999 5795
Umstand, dass sich an der Ausarbeitung des Übereinkommens auch zahlreiche Staaten beteiligt haben, die der Haager Konferenz nicht angehören, die aber Herkunftsländer vieler Adoptivkinder sind. In der Spezialkommission, die ab 1990 die Vorarbeiten an die Hand nahm, konnten alle interessierten Staaten und Organisationen Einsitz nehmen16.
12 Internationale Adoptionen in der Schweiz heute 121 Die internationale Adoption aus der Sicht des schweizerischen internationalen Privatrechts
Nach dem Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das internationale Privatrecht (IPRG; SR 291) sind die schweizerischen Behörden zuständig, eine Adoption auszusprechen, wenn die Adoptionswilligen in der Schweiz wohnhaft sind (Art. 75 Abs. 1 IPRG)17. Dabei findet nach Artikel 77 Absatz 1 IPRG grundsätzlich das schweizerische Adoptionsrecht von 1973 (Art. 264 ff. des Zivilgesetzbuches, ZGB; SR 210) Anwendung, welches nur noch die so genannte Volladoption kennt: Mit der Adoption erlöschen die Rechtsbeziehungen zur leiblichen Familie vollständig, und das Kind erhält in der Adoptivfamilie die gleiche Rechtsstellung wie ein leibliches Kind (vgl. insbesondere Art. 267 ZGB). Namentlich erhält es auch das Bürgerrecht der Adoptiveltern (Art. 267a ZGB und Art. 7 des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952, BüG; SR 141.0).
Ausländische Adoptionen werden in der Schweiz anerkannt, wenn sie im Wohnsitz- oder im Heimatstaat der adoptierenden Person oder eines der adoptierenden Ehegatten ausgesprochen worden sind (Art. 78 Abs. 1 IPRG)18. Weicht die ausländische Adoption von einem Kindesverhältnis im Sinne des schweizerischen Rechts wesentlich ab, so wird sie in der Schweiz nur mit den Wirkungen anerkannt, die ihr im Staat der Begründung zukommen (Art. 78 Abs. 2 IPRG). Dementsprechend gibt es in der Schweiz über das internationale Privatrecht weiterhin so genannte einfache Adoptionen, welche die Rechtsbeziehungen zur leiblichen Familie des Kindes nicht
16 Die Haager Konferenz hat sich damit im Bereich des Familienrechts erstmals in dieser Weise geöffnet und für die Verhandlungen sogar das Spanische neben den herkömmlichen Konferenzsprachen Französisch und Englisch zugelassen; vgl. dazu M. Jametti Greiner, Das Haager Adoptionsübereinkommen und seine Umsetzung im schweizerischen Recht, ZVW 1997, S. 173; N. Meyer-Fabre, La Convention de La Haye du 29 mai 1993 sur la protection des enfants et la coopération en matière d'adoption internationale, Revue critique de droit international privé 1994, S. 259–295, S. 261.
17 Vgl. zum internationalen Adoptionsrecht der Schweiz A. Bucher, L'adoption internationale en Suisse, in: Rapports suisses présentés au XIIIème Congrès international de droit comparé, Montréal 19–24 août 1990, Zürich 1990, S. 111 ff. Im Verhältnis zwischen der Schweiz, Österreich und dem Vereinigten Königreich findet das Haager Übereinkommen vom 15. Nov. 1965 über die behördliche Zuständigkeit, das anzuwendende Recht und die Anerkennung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Annahme an Kindesstatt (SR 0.211.221.315) Anwendung. Die Regelung des IPRG entspricht in ihren Grundzügen diesem Übereinkommen.
18 Nach BGE 120 II 87 genügt es, wenn einer der adoptierenden Ehegatten neben seinem Schweizer Bürgerrecht auch die Staatsangehörigkeit des Staates besitzt, in welchem die Adoption ausgesprochen wurde. Vgl. dazu A. Bucher (zit. FN 17), S. 122 ff.