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Botschaft betreffend das Haager Übereinkommen vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption sowie das Bundesgesetz zum Haager Adoptionsübereinkommen und über Massnahmen zum Schutz des Kindes bei internationalen Adoptionen

vom 19. Mai 1999

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1999 5798Bundesblatt · BBl 1999 5795

richtet8. Dazu gehören Machenschaften krimineller Organisationen wie Erpressung oder Kinderraub ebenso wie der Handel mit Adoptivkindern9. Obwohl sich der Umfang solcher Praktiken naturgemäss nur schwer ermitteln lässt, gehen Schätzungen doch davon aus, dass bis zur Hälfte der Adoptivkinder aus Asien und Südamerika von geschäftstüchtigen Händlern vermittelt werden10.

Die internationale Adoption ist als subsidiäre Massnahme zum Schutz des Kindes durchaus anerkannt (Art. 21 Bst. b des Übereinkommens vom 20. Nov. 1989 über die Rechte des Kindes; UNKR11). Sie kommt aber nur in Betracht, wenn im Heimatstaat des Kindes keine andere Möglichkeit zur Unterbringung besteht (Art. 4 Abs. 1 Bst. b HAÜ). Wenn eine internationale Adoption dem Wohl des Kindes am besten entspricht, muss zudem dafür gesorgt werden, dass Missbräuche möglichst vermieden werden und dem besonderen Schutzbedürfnis des Kindes angemessen Rechnung getragen wird.

Die besondere Problematik der internationalen Adoption hat 1988 zu einer Revision der Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Aufnahme von Pflegekindern (im Folgenden Pflegekinderverordnung genannt; SR 211.222.338) geführt, die am 1. Januar 1989 in Kraft getreten ist. Im Alleingang hat ein Staat indessen nur beschränkte Möglichkeiten zu kontrollieren, wie Adoptiveltern im Ausland zu einem Kind kommen. Die Schweiz hat deshalb die Bestrebungen der Haager Konferenz für internationales Privatrecht zur Ausarbeitung eines internationalen Übereinkommens über die zwischenstaatliche Adoption begrüsst und daran aktiv mitgearbeitet12. Das Haager Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption ist am 29. Mai 1993 anlässlich der

17. Session der Haager Konferenz für internationales Privatrecht vom 10.–29. Mai 1993 von den 66 Delegationen (darunter 30 Delegationen aus Nichtmitgliedstaaten) einstimmig verabschiedet worden. Das Übereinkommen ist inzwischen von 24 Staaten ratifiziert worden13; acht weitere sind ihm beigetreten14. Elf weitere Staaten haben es bisher unterzeichnet15. Es gehört damit bereits heute zu den erfolgreichsten Übereinkommen der Haager Konferenz. Zum Erfolg beigetragen haben dürfte der

8 J.H.A. van Loon (zit. FN 2), N. 78 ff.

9 J.H.A. van Loon (zit. FN 2), N. 78 ff.; M.-F. Lücker-Babel, Inter-Country Adoption and Trafficking in Children: An Initial Assessment of the Adequacy of the International Protection of Children and their Rights, in: International Review of Penal Law 1991, S. 799– 818, S. 800; I. Ceschi (zit. FN 1), S. 41, FN 155 mit weiteren Hinweisen.

10 Vgl. die Hinweise bei R.P. Bach, Neue Regelungen gegen Kinderhandel und Ersatzmuttervermittlung, Zur Neufassung des Adoptionsvermittlungsgesetzes, in: Zeitschrift für das gesamte Familienrecht 37 (1990) S. 574–577, S. 575.

11 Die Schweiz hat das Ratifikationsinstrument am 24. Febr. 1997 hinterlegt, und das UNKR ist am 26. März 1997 in Kraft getreten (AS 1998 2053 ff.). Vgl. für den Genehmigungsbeschluss BBl 1996 V 1014, für die Botschaft BBl 1994 V 1.

12 Vgl. M. Jametti Greiner/A. Bucher, La Dix-septième session de la Conférence de La Haye de droit international privé, SZIER 1994, S. 55 ff.

13 Mexiko, Rumänien, Sri Lanka, Zypern, Polen, Spanien, Ecuador, Peru, Costa Rica, Burkina Faso, Philippinen, Kanada, Venezuela, Finnland, Schweden, Dänemark, Norwegen, Niederlande, Frankreich, Kolumbien, Australien, El Salvador, Israel und Brasilien (Stand: 3. Mai 1999).

14 Andorra, Moldavien, Litauen, Paraguay, Neuseeland, Mauritius, Burundi und Georgien (Stand: 3. Mai 1999). Nach Art. 44 Abs. 3 HAÜ tritt das Übereinkommen nur im Verhältnis zu jenen Vertragsstaaten in Kraft, welche nicht innerhalb von sechs Monaten nach Hinterlegung des Beitrittsinstruments Widerspruch einlegen. Für die drei letzten Staaten läuft diese Frist am 15. Mai bzw. 1. Nov. 1999 aus.

15 Uruguay, Vereinigtes Königreich, USA, Schweiz, Luxemburg, Italien, Irland, Deutschland, Belarus, Österreich und Belgien (Stand: 3. Mai 1999).