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Botschaft betreffend das Haager Übereinkommen vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption sowie das Bundesgesetz zum Haager Adoptionsübereinkommen und über Massnahmen zum Schutz des Kindes bei internationalen Adoptionen

vom 19. Mai 1999

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1999 5801Bundesblatt · BBl 1999 5795

warten lassen, dass die Adoption dem Wohl des Kindes dient (Art. 5 Abs. 2 Pflegekinderverordnung);

– die Pflegeeltern bereit sind, das Kind in seiner Eigenart anzunehmen und es entsprechend seinem Alter mit seinem Herkunftsland vertraut zu machen (Art. 6 Abs. 1 Pflegekinderverordnung);

– ein Bericht über die Gesundheit und – soweit bekannt – die bisherige Lebensgeschichte des Kindes vorliegt (Art. 6 Abs. 2 Bst. a und b Pflegekinderverordnung);

– die leiblichen Eltern des Kindes ihre Zustimmung zur Adoption erteilt haben oder die Erklärung einer Behörde des Herkunftsstaates vorliegt, weshalb die Zustimmung der Eltern nicht beigebracht werden kann (Art. 6 Abs. 2 Bst. c Pflegekinderverordnung); und

– die Erklärung einer nach dem Recht des Heimatstaates des Kindes zuständigen Behörde vorliegt, dass es Pflegeeltern in der Schweiz anvertraut werden darf (Art. 6 Abs. 2 Bst. d Pflegekinderverordnung).

Im Übrigen müssen sich die Pflegeeltern schriftlich verpflichten, für den Unterhalt des Kindes in der Schweiz wie für den eines eigenen aufzukommen, auch wenn es nicht zur Adoption kommt (Art. 6 Abs. 4 Pflegekinderverordnung).

Viele Herkunftsländer machen die Zuteilung eines Kindes vom Nachweis abhängig, dass die künftigen Pflegeeltern nach ihrem Wohnsitzrecht ein Kind aufnehmen dürfen. Die Pflegekinderverordnung sieht deshalb die Möglichkeit einer vorläufigen Bewilligung vor (Art. 8a Pflegekinderverordnung). Diese kann erteilt werden, wenn die Pflegeeltern die Voraussetzungen für die Aufnahme eines Kindes grundsätzlich erfüllen. Die Pflegeeltern müssen dabei in ihrem Gesuch die objektiven Eigenschaften des von ihnen gewünschten Kindes angeben, namentlich sein Herkunftsland (Art. 8a Abs. 2 Pflegekinderverordnung). Zudem ist die Stelle zu bezeichnen, welche bei der Suche nach dem Kind in Anspruch genommen wird. In der Schweiz besteht keine Verpflichtung, eine Adoptivkindervermittlungsstelle beizuziehen. Dem Heimatstaat des Kindes steht es indessen frei, eine solche Verpflichtung aufzustellen. So sind beispielsweise in Thailand, Indien oder Rumänien so genannte unabhängige Adoptionen nicht zulässig20.

Liegt lediglich eine vorläufige Bewilligung vor, so darf die Fremdenpolizei oder die schweizerische Vertretung im Herkunftsland des Kindes das Visum oder die Zusicherung einer Aufenthaltsbewilligung für ein bestimmtes Kind nur erteilen, wenn die erforderlichen Zustimmungen der leiblichen Eltern und der Kindesschutzbehörde vorliegen, allfällige Bedingungen und Auflagen eingehalten sind und die Pflegeeltern der Aufnahme des betreffenden Kindes zustimmen (Art. 8b Abs. 3 Pflegekinderverordnung). Nach der Einreise des Kindes wird die definitive Pflegekinderbewilligung erteilt.

122.3 Verfahren im Heimatstaat des Kindes

Verschiedene Staaten lassen ihre Kinder nur ausreisen, wenn vorher eine Adoption durchgeführt worden ist. Zu dieser Gruppe gehören viele lateinamerikanische Staa-

20 J.H.A. van Loon (zit. FN 2), N. 66 ff.; E.D. Jaffe (Hrsg.), Intercountry Adoptions, Laws and Perspectives of «Sending» Countries, Dordrecht/Boston/London 1995, S. 43.