DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Genehmigung der sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EG

vom 23. Juni 1999

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1999 6132Bundesblatt · BBl 1999 6128

Millionen Franken jährlich betragen. Das neue Potential an Wirtschaftwachstum und die damit verbundenen Mehreinnahmen des Staates dürften ein Mehrfaches der direkten Kosten ausmachen. Allein schon die wirtschaftsvertragliche Stabilisierung zwischen der Schweiz und der EU werden das Investitionsklima wesentlich verbessern.

Der Stellenwert der sieben Verträge im Gesamtzusammenhang mit der vom Bundesrat entwickelten schweizerischen Integrationspolitik, namentlich die Gegenüberstellung von EU-Beitritt, EWR-Teilnahme und verschiedenen Formen des Alleingangs, ist im Integrationsbericht 1999 vom 3. Februar 1999 sowie in der Botschaft des Bundesrats zur Volksinitiative «Ja zu Europa!» / Gegenvorschlag vom 28. Januar 1999 ausführlich dargestellt.

Der Bundesrat hat den sektoriellen Weg in den letzten Jahren gründlich ausgelotet und dabei festgestellt, dass sich die institutionelle Isolation der Schweiz negativ auf Verhandlungsdauer und Verhandlungsaufwand auswirkt, dass solche Verhandlungen für jene Bereiche nicht in Frage kommen, bei deren Regelung Souveränitätsübertragungen an supranationale Instanzen unerlässlich sind (Zollunion, Währungsunion, Schengen, Aussenhandels- und Sicherheitspolitik), und dass die Bereitschaft der EU und ihrer Mitgliedstaaten für die Weiterführung derartiger Verhandlungen gering ist.

Botschaft

1 Allgemeiner Teil

1.1 Einführung