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Botschaft zur Genehmigung der sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EG

vom 23. Juni 1999

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1999 6133Bundesblatt · BBl 1999 6128

Mit dieser Botschaft unterbreiten wir Ihnen die sieben sektoriellen Abkommen zur Genehmigung; Sie wurden am 21. Juni 1999 von der Schweiz, der EU1 und ihren Mitgliedstaaten unterzeichnet. Ebenso legen wir Ihnen die sich daraus ergebenden Gesetzesanpassungen und Finanzbeschlüsse sowie die flankierenden Begleitmassnahmen zur Bewältigung möglicher Auswirkungen der sieben Abkommen zur Genehmigung vor. Hinzu kommen die neun in der folgenden Tabelle aufgeführten Beschluss- oder Gesetzesentwürfe. Wir haben uns bemüht, unter Wahrung der Verfassungsmässigkeit und des Grundsatzes der Einheit der Materie, die Anzahl der Beschlüsse auf ein striktes Minimum zu reduzieren.

Zusammengefasst in zwei verschiedenen Gesetzesakten betreffen die Gesetzesanpassungen im Bereich des freien Personenverkehrs zwölf, im Bereich des Landverkehrs zwei Gesetze.

Wir schlagen vor, die Abkommen gemeinsam (en bloc) zu genehmigen, weil das Inkrafttreten jedes einzelnen Abkommens von der Ratifikation aller sieben Abkommen abhängig ist. Die Genehmigung der sieben Abkommen durch einen Beschluss ist eine einfache, praktische und transparente Lösung, da die Ablehnung eines einzigen Abkommens das Inkrafttreten der anderen sechs Abkommen verhindern würde.

Die neun Beschlussentwürfe, die Ihnen zur Genehmigung vorgelegt werden, sind in den betreffenden Kapiteln (Kap. 2: Besonderer Teil) und im Kapitel 6 über die Verfassungsmässigkeit näher umschrieben.

Der Entwurf eines neuen Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA) wird als separate Vorlage unterbreitet. Da er teilweise auch der Umsetzung des Abkommens über den freien Personenverkehr dient, ist er gleichzeitig mit dieser Botschaft zu behandeln.

Übersicht über die Erlasse

Genehmigung der sieben Abkommen

1. Abkommen über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit

Abkommen über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen

1 In der vorliegenden Botschaft wird der Ausdruck Europäische Union (EU) im umgangssprachlichen und nicht im juristischen Sinn verwendet (siehe Integrationsbericht 1999 vom 3. Februar 1999, Ziff. 211, BBl.1999 3935). In Wirklichkeit hat die EU selber nicht die Kompetenz, Staatsverträge abzuschliessen. Das Abkommen über den freien Personenverkehr ist auf Seiten der EU von der Europäischen Gemeinschaft (EG, früher Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) und von ihren Mitgliedstaaten geschlossen worden. Das Abkommen über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit ist von der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft geschlossen worden. Die fünf anderen Verträge sind von der Europäischen Gemeinschaft geschlossen worden.