Botschaft zur Genehmigung der sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EG
vom 23. Juni 1999
Bundesblatt · BBl 1999 6136Bundesblatt · BBl 1999 6128
nächsten Erweiterung Übergangsfristen für die Einführung der Freizügigkeit in den neuen Mitgliedstaaten vorsehen werden. Die Anpassung des Vertrages mit der Schweiz in diesem Bereich wird notwendig sein, da der Personenverkehrsvertrag nicht nur zwischen der Schweiz und der EG, sondern auch zwischen der Schweiz und jedem einzelnen Mitgliedstaat geschlossen wurde.
1.2 Rückblick auf die Verhandlungen
Anfangs 1993 entschied der Bundesrat, der sektoriellen Entwicklung der vertraglichen Beziehungen mit der EU mit einem doppelten Ziel zeitlichen Vorrang einzuräumen: Einerseits galt es, die Wettbewerbsfähigkeit der schweizerischen Wirtschaft zu festigen und die Qualität des Standorts Schweiz im Verhältnis zum EU-Binnenmarkt zu verbessern; andererseits wollte der Bundesrat damit die institutionelle Isolation der Schweiz reduzieren und die Türen für weitere Integrationsschritte öffnen.
Auf Grund einer breiten internen Konsultation wurden 15 Sektoren definiert, in denen die Schweiz eine vertragliche Bindung mit der EU als erstrebenswert erachtete. Ende 1993 erklärte sich der EU-Rat einverstanden, in den bekannten sieben Bereichen Verhandlungen mit der Schweiz aufzunehmen; diese sieben Bereiche decken 10 Sektoren der vom Bundesrat definierten schweizerischen Interessen ab. Allerdings führte die am 20. Februar 1994 durch das Schweizer Volk und die Stände angenommene Alpenschutzinitiative zu einer Denkpause auf beiden Seiten, welche erst Ende 1994, auf Grund der von der Schweiz gelieferten Präzisierungen zur nichtdiskriminierenden Umsetzung des verfassungsrechtlichen Auftrags zum Schutz der Alpen, zur Verabschiedung formeller Verhandlungsmandate und am 12. Dezember 1994 zur formellen Aufnahme der Verhandlungen führte.
Die eigentlichen Schlüsselstellen der Verhandlungen waren im Personenverkehr die Einigung vom 15. Juli 1996 in Brüssel auf einen 12-jährigen, nicht automatischen Etappenplan (mit Schutzklausel) zur Liberalisierung des Personenverkehrs sowie beim Landverkehr die Einigung vom 23. Januar 1998 in Kloten auf die maximale gewichtete Abgabe von 200 ECU (325.– bis 330.– SFr.) für die Fahrt eines für 40 t zugelassenen LKWs auf der Referenzstrecke Basel – Chiasso.
In der Schlussphase standen die Verkehrsfreiheiten im Luftverkehr und eine Reihe wichtiger Agrarfragen im Mittelpunkt. Eine Regelung konnte schliesslich von den Verhandlungskoordinatoren am 16. Juni und in der Nacht vom 8. auf den 9. Dezember 1998 in Brüssel gefunden werden, wobei noch am 9. Dezember eine Sondersitzung des Bundesrates nötig war. Am 11. Dezember erfolgte in Wien, am Rande des Europäischen Rates, der politische Verhandlungsabschluss und am 26. Februar 1999 konnte das rund 800-seitige Vertragswerk in Bern paraphiert werden. Nach der Übersetzung in die 11 Amtssprachen der EU und der Schweiz erfolgte die Unterzeichnung der Verträge am 21. Juni 1999 in Luxemburg.