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Botschaft zur Genehmigung der sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EG

vom 23. Juni 1999

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1999 6135Bundesblatt · BBl 1999 6128

Massnahmen

– BG über das Internationale Privatrecht (IPRG) 18. 12. 1987

– BG betreffend die Ergänzung des Obligationenrechts (OR) 30. 3. 1911

– BG über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (AGAV) 28. 9. 1956

Begleitmassnahmen in Form eines Kreditbeschlusses

9. Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen für die Förderung des kombinierten

Verkehrs;*

Mit Beschluss 1 genehmigen Sie die 7 Verträge als Paket. Jeder Vertrag enthält eine Bestimmung, wonach der Vertrag nur in Kraft treten kann, wenn auch die 6 anderen Verträge in Kraft treten.

Die Beschlüsse 2, 3 und 4 enthalten, nach Materien geordnet, die zum Teil aus Transparenzgründen notwendigen Gesetzesanpassungen im schweizerischen Landesrecht. In der Regel handelt es sich dabei um Rechtsänderungen, die sich darauf beschränken, das Landesrecht dem Vertragsrecht anzupassen. Der legislatorische Spielraum ist dabei eng begrenzt. Einige dieser Änderungen ergeben sich nicht zwingend aus den Verträgen. Der Kreditbeschluss zur Finanzierung des Forschungsabkommens (Beschluss 5) ist eine nicht referendumspflichtige Umsetzungsmassnahme.

Die Beschlüsse 6 bis 9 sind thematisch geordnete Begleitmassnahmen, die völkerrechtlich zwar nicht notwendig, politisch für die Akzeptanz und Umsetzung der Verträge aus Sicht des Bundesrates jedoch unerlässlich sind. Es handelt sich um die Massnahmen zur Förderung der Verlagerung von alpenquerendem Güterschwerverkehr auf die Schiene, zur Bekämpfung von Missbräuchen bei Lohnunterbietungen sowie zur Stärkung der Selbsthilfe im Landwirtschaftssektor.

Die Verträge werden auch in der EU und in den EU-Staaten parlamentarisch beraten und genehmigt. Erst wenn alle Genehmigungsverfahren positiv abgeschlossen sind, können die Verträge ratifiziert, publiziert und in Kraft gesetzt werden. Falls eine Vertragspartei oder, betreffend das Freizügigkeitsabkommen, ein Mitgliedstaat ein Abkommen nicht genehmigt, wird die Gesamtheit der Abkommen nicht in Kraft treten. Zieldatum ist der 1. Januar 2001.

Was die Vertragsbeziehungen zu den EFTA-Staaten betrifft, wurden die EFTA-Länder nach Abschluss der Verhandlungen und nach erfolgter Paraphierung der Verträge über die Verhandlungsergebnisse ins Bild gesetzt. Im Lichte ihrer Interessenlage wird sich in den nächsten Monaten zeigen, wie, auf welchen Gebieten und in welchem Ausmass die Gleichbehandlung realisiert werden kann.

Im Falle einer Erweiterung der Europäischen Union müssen die neuen Mitgliedstaaten mit dem Beitritt den «acquis communautaire» übernehmen. Dieser umfasst auch die internationalen Verträge, welche die EG und die Mitgliedstaaten abgeschlossen haben. Analog zur letzten Erweiterung werden die Anpassungen bestehender Vertragsverhältnisse zwischen der EG und der Schweiz gegebenenfalls Gegenstand von Verhandlungen mit der Schweiz sein. Im Bereich des freien Personenverkehrs zum Beispiel ist es sehr wahrscheinlich, dass die Beitrittsabkommen im Rahmen der

* nicht dem Referendum unterstellt