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Botschaft zur Genehmigung der sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EG

vom 23. Juni 1999

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1999 6421Bundesblatt · BBl 1999 6128

gen finanziellen Mittel mit dem Voranschlag und Finanzplan beantragen. Eine Schätzung der Kosten der zusätzlichen Stellen ist in der Tabelle der zusätzlichen Mehrbelastung des Bundeshaushalts in Ziffer 311 jedoch bereits berücksichtigt. Die vorgesehenen rund 202,5 Stellen verteilen sich schwerpunktmässig auf die folgenden Bereiche (siehe nachfolgende Tabelle):

Abkommensbereich Tätigkeitsbereich Anzahl Stellen Forschung591

Luftverkehr1

Landverkehr – Bewilligungen usw. (UVEK)1092

– Kontrolle, Inkasso der Kontingente an der 20–25 Grenze Personenverkehr – Schweizerische Ausgleichskasse in Genf150

– Sozialversicherung (EDI)7

– Arbeitslosenversicherung (EVD)5

– Medizinalpersonen (EDI) 3,5 – Flankierende Massnahmen (EVD)1

Total ca. 202,5

Forschung

Die Vollbeteiligung bedeutet für die Schweiz mehr Rechte und mehr Pflichten, dies bedeutet wiederum, dass sie eine strategische Rolle spielen kann, die ihr heute durch die «projektweise» Beteiligung verwehrt ist. Diese neue Situation verpflichtet zur Stärkung der Koordination von nationalen Interessen, vor allem die Vertretung und die Leitung der Schweizer Vertretung in allen Ausschüssen und Advisory groups des

5. FTE-Rahmenprogramms wie auch die an potenzielle Partner herausgegebene Information. Diese neuen Verantwortungsbereiche erfordern hochqualfiziertes und motiviertes Personal, was nur mit einem angemessenen Status erreicht werden kann. Deshalb sind die fünf befristeten Stellen im BBW in feste Stellen umzuwandeln. Diese Massnahme wird sich günstig auf den «return on investment» des finanziellen Beitrags auswirken und erleichtert in hohem Mass die Verfolgung einer kohärenten, mit andern Instrumenten und nationalen wie internationalen Programmen zur Förderung der Forschung und technologischen Entwicklung abgestimmten Politik.

Öffentliches Beschaffungswesen

Das Abkommen hat keinerlei Auswirkungen auf den Personalbestand.

91 Umwandlung befristeter in feste Stellen.

92 Ab 2005 dürften 6 Stellen ausreichen.