Botschaft zur Genehmigung der sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EG
vom 23. Juni 1999
Bundesblatt · BBl 1999 6422Bundesblatt · BBl 1999 6128
Technische Handelshemmnisse
Die Intensivierung der Zusammenarbeit auf europäischer Ebene bedingt gewisse zusätzliche personelle Ressourcen für die betroffenen Bundesstellen.
Landwirtschaft
Die Änderung des Lebensmittelgesetzes wird durch die nach dem EG-Recht geforderten zusätzlichen Kontrollen zu einem erhöhten Personalbedarf führen. So werden schätzungsweise 15 zusätzliche Stellen geschaffen werden müssen. Ob diese beim Bund oder bei den Kantonen anfallen werden, wird davon abhängen, auf welche Art und Weise der Vollzug organisiert wird.
Luftverkehr
Die neu übernommenen Erlasse müssen regelmässig angepasst und aufdatiert werden. Zudem wird die Schweiz im Rahmen der ihr gebotenen Mitwirkungsmöglichkeiten nur dann Gehör finden, wenn sie ihre Möglichkeiten aktiv nutzt. Unter Berücksichtigung aller im Abkommen enthaltenen Regelungsbereiche wird dafür eine zusätzliche Personaleinheit erforderlich sein.
Zudem wird der Bund im Zusammenhang mit der Umsetzung der Verordnung über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen einen vom Flughafenbetrieb unabhängigen Koordinator ernennen, dessen Finanzierung allerdings durch die unmittelbaren Nutzniesser der Koordinierung sicherzustellen ist.
Landverkehr und flankierende Massnahmen
Die Verwaltung und die Zuteilung der 40-Tonnen-Bewilligungen, der Genehmigungen für leere und leichtbeladene Fahrzeuge sowie der Ökopunkte für den Transit durch Österreich an Schweizer Transportunternehmen stellen neue Aufgaben dar. Dasselbe gilt für die Lizenzvergabe für den Zugang zum Beruf des Strassentransporteurs sowie für die Eisenbahnlizenzen. Schliesslich wird auch die Festlegung der Emissionskategorien der Fahrzeuge ebenfalls Personal erfordern. Die Umsetzung der Bestimmungen des Landverkehrsabkommens wird im UVEK bis zum Jahr 2005 maximal 10 zusätzliche Stellen erfordern. Nach dem Wegfallen der Kontingente ab Einführung der 40-Tonnen-Limite ab dem Jahr 2005 werden von den 10 obengenannten Stellen deren 6 weiterhin notwendig sein.
Darüber hinaus wird zwischen 2001 und 2005 die Kontrolle der an schweizerische und EU-Transporteure zugeteilten Kontingente sowie die mit den entsprechenden Bewilligungen zusammenhängende Gebührenerhebung an den Grenzposten zirka 20–25 Personen in der Zollverwaltung des Bundes beanspruchen.