Botschaft zur Genehmigung der sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EG
vom 23. Juni 1999
Bundesblatt · BBl 1999 6436Bundesblatt · BBl 1999 6128
Massnahmen zur Verlagerung des alpenüberquerenden Güterverkehrs auf die Schiene verfahren. Diese Lösung ist verfassungskonform, respektiert das Prinzip der Einheit der Materie und entspricht der Praxis der Bundesbehörden auf dem Gebiet der Genehmigung und Umsetzung von Staatsverträgen. Zur Genehmigung der Abkommen, der Umsetzungsgesetzgebung und der flankierenden Massnahmen vergleiche Übersichtstabelle in Ziffer 91.
6.1 Genehmigungsbeschluss
Die sieben sektoriellen Abkommen enthalten die gleichen Bestimmungen bezüglich Inkrafttreten, Verlängerung und gleichzeitiger Kündigung («Guillotine-Klausel»). Diese Bestimmungen stellen damit eine rechtliche Verbindung der Abkommen her. Die Vorlage eines einzigen Bundesbeschlusses trägt dem Rechtsverhältnis zwischen den Abkommen Rechnung und hat den Vorteil einer einfachen, praktischen und transparenten Lösung. Die Vorlage lässt eine einzige Wahl zu und verhindert so ein rechtlich nicht erlaubtes «Rosinenpicken».
Die Verfassungsmässigkeit des Beschlussentwurfs zu den sieben sektoriellen Abkommen beruht auf Artikel 54 Abs. 1, der dem Bund eine umfassende Kompetenz in auswärtigen Angelegenheiten verleiht und ihn ermächtigt, Staatsverträge mit dem Ausland abzuschliessen. Die Kompetenz der Bundesversammlung ergibt sich aus Artikel 166, Absatz 2 nBV (Art. 85, Ziff. 5).
6.2 Gesetzgeberische Umsetzungs- und Begleitmassnahmen
Der Entwurf des Bundesgesetzes zum Abkommen zwischen der EG und der Schweiz über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse stützt sich auf die Artikel 63, Absatz 1; 82, Absatz 1 und 95, Absatz 1 der nBV (Art. 34ter, Abs. 1, Bst. g; 37bis; 31bis, Abs. 2).
Der Gesetzesentwurf zum Abkommen zwischen der europäischen Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und der Schweiz über den freien Personenverkehr beruht hauptsächlich auf den Artikeln 112; 113; 114; 116, Abs. 2; 117; 121 und 122, Abs. 1 der nBV (Art. 34quater; 34bis; 34novies; 34quinquies, Abs. 2; 69ter und 64). Die im Gesetzesentwurf enthaltene Änderung des Bundesbeschlusses vom 4. Oktober 1985 über den Beitrag des Bundes und der Kantone an die Finanzierung der Alters- und Hinterlassenenversicherung (SR 831.100.2) beruht auf Ziffer II des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 1984, welches das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AS 1985 2002) ändert.
Die Revision des Bundesgesetzes betreffend die Freizügigkeit des Medizinalpersonals stützt sich auf den Artikel 95 nBV (33 Abs. 2 sowie 31bis). Der Beizug der Berufsverbände als Träger der zu akkreditierenden Weiterbildungsprogramme beruht auf Artikel 63 nBV (Art. 32 Abs. 3). Für diejenigen medizinischen Berufe, in denen das eidgenössische Diplom zur selbstständigen Berufsausübung berechtigt (Art. 2a Abs.1) hat der Bund an sich keine Kompetenz, die Weiterbildung zu regeln. Ausnahmsweise kann er sich aber auf Artikel 54 nBV (Art. 8) stützen, um die Weiterbildung in den engen Bereichen zu regeln, in denen sich die Schweiz durch internationale Verträge verpflichtet hat, ausländische Weiterbildungstitel anzuerkennen.