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Botschaft zur Genehmigung der sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EG

vom 23. Juni 1999

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1999 6435Bundesblatt · BBl 1999 6128

5.7 Freier Personenverkehr

Das Personenverkehrsabkommen richtet sich nach dem EU-Recht und steht im Einklang mit den Regeln der WTO.

5.7.1 Lex Koller

Mit der Revision des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland können bestehende Widersprüche zum internationalen Recht und insbesondere zum EG-Recht (vgl. Ziff. 9 der Botschaft des Bundesrats vom 23. März 1994, BBl 1994 II 542 ff.) zwar gemildert, aber nicht umfassend bereinigt werden.

5.7.2 Medizinalpersonal

Im Rahmen des Personenverkehrsabkommens und der dort vorgesehenen gegenseitigen Diplomanerkennung sind die diesbezüglichen sektoriellen EG-Richtlinien berücksichtigt worden.

5.7.3 Flankierende Massnahmen

Wie bereits erwähnt, stützt sich der Gesetzesentwurf über die entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf die EU-Richtlinie 96/71 vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen.95 Artikel 22 des Anhangs 1 zum Abkommen über den freien Personenverkehr bezieht sich ausdrücklich auf diese Richtlinie und sieht vor, dass unser Land für die entsandten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen die in der Schweiz geltenden Arbeitsbedingungen vorbehalten darf. Der Entwurf entspricht der EU-Richtlinie und übernimmt deren materielle Regelungen. Die beiden andern Entwürfe über die Mindestlöhne in Normalarbeitsverträgen und die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen stützen sich allein auf das innerstaatliche Recht. In der EU sind keine entsprechenden Regelungen vorhanden. Die Entwürfe enthalten zudem keine Bestimmungen, die mit dem europäischen Recht nicht kompatibel wären.

6 Verfassungsmässigkeit

Wir schlagen den eidgenössischen Räten vor, einerseits die sieben sektoriellen Abkommen in einem einzigen Bundesbeschluss zur Genehmigung vorzulegen und andererseits über die gesetzgeberischen Umsetzungs- und Begleitmassnahmen nach Sektoren separat Beschluss zu fassen. Die begleitenden Massnahmen zur Bekämpfung des Dumpings von Löhnen und Sozialleistungen im Rahmen der Realisierung des freien Personenverkehrs mit den Mitgliedstaaten der EG werden in einem separaten Bundesbeschluss aufgeführt. In der gleichen Weise wird mit den flankierenden

95 Abl. Nr. L 18 vom 21.1.1997, S. 1