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Botschaft zur Genehmigung der sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EG

vom 23. Juni 1999

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1999 6438Bundesblatt · BBl 1999 6128

6.5 Fakultatives Staatsvertragsreferendum

Gemäss Artikel 141 Absatz 1, Buchstabe d, Ziffer 1–3, nBV (Art. 89 Abs. 3, Bst. a bis c) unterliegen Staatsverträge, die unbefristet und unkündbar sind, den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen oder eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung herbeiführen, dem fakultativen Referendum.

Die sieben sektoriellen Abkommen sind kündbar und sehen keinen Beitritt zu einer internationalen Organisation vor. Es bleibt zu prüfen, ob sie eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung herbeiführen. Da die sieben Abkommen in einem einzigen Genehmigungsbeschluss zusammengefasst werden, genügt es nach der Praxis, dass ein einzelnes Abkommen eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung herbeiführt, damit der gesamte Bundesbeschluss dem Referendum nach Artikel 141, Absatz 2, Buchstabe d, Ziffer 3 nBV unterliegt. Diese Lösung, die auf eine Prüfung jedes einzelnen Abkommens verzichtet (mit Hinweis auf Art. 141 Abs. 2, Bst. d, Ziff. 3; Art. 89 Abs. 3 Bst. c), bietet den Vorteil der Klarheit und der Verfahrensvereinfachung. Eine detaillierte Prüfung jedes einzelnen Abkommens würde an der Anwendung von Artikel 141 Absatz 2, Buchstabe d, Ziffer 3 nBV (89 Abs. 3, Bst. c) für die Gesamtheit der Abkommen im einzigen Genehmigungsbeschluss nichts ändern und nur Probleme bereiten in Bezug auf die Anwendbarkeit dieser Referendumsklausel.

Man spricht im Allgemeinen von multilateraler Rechtsvereinheitlichung im Sinne von Artikel 141 Absatz 2, Buchstabe d, Ziffer 3 nBV (89 Abs. 3, Bst. c), wenn ein Staatsvertrag Einheitsrecht enthält, das im Wesentlichen direkt anwendbar ist und ein bestimmtes, genau umschriebenes Rechtsgebiet genügend umfassend regelt (BBl 1994 IV 421). Die Mehrheit der Bestimmungen des Abkommens über den freien Personenverkehr, insbesondere sein Anhang I, schaffen weitgehend einheitliches Recht und sind grösstenteils für eine direkte Anwendung geeignet. Die Bestimmungen richten sich an die Verwaltungs- und Justizbehörden und sind genügend präzis, um eine direkte Wirkung zu entfalten und im Einzelfall so anwendbar zu sein, dass als Grundlage für eine konkrete Enscheidung dienen können (BGE 120 la 10ss ff.). Zudem ist das Abkommen über den freien Personenverkehr das einzige Abkommen, das mit der europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten («gemischtes Abkommen») abgeschlossen werden soll. Die «Gemischtheit» des Vertrages auf der gemeinschaftlichen Ebene verleiht ihm ohne Zweifel einen multilateralen Charakter im Sinne der Verfassungspraxis. Weil dieser Vertrag und sein Anhang I die Voraussetzungen der multilateralen Rechtsvereinheitlichung erfüllen, schlägt der Bundesrat vor, an Artikel 141 Absatz 2, Buchstabe d, Ziffer 3 nBV (89 Abs. 3, Bst. c) als Verfassungsgrundlage für den einheitlichen Genehmigungsbeschluss der sektoriellen Verträge festzuhalten. Diese Entscheidung nimmt das für spätere Abänderungen der fraglichen Verträge vorgesehene Verfahren nicht vorweg.

Falls das Parlament die Position des Bundesrates bezüglich des einzigen Genehmigungsbeschlusses nicht teilen sollte, müsste jeder Vertrag im Hinblick auf Artikel 141 Absatz 2, Buchstabe d, Ziffer 3 nBV (89 Abs. 3, Bst. c) einzeln überprüft werden. Angesichts der politischen Bedeutung der sieben bilateralen Abkommen in ihrer Gesamtheit und im Hinblick auf unsere europäische Integrationspolitik würde es der Bundesrat für wünschbar halten, dass das Parlament diejenigen Verträge, die das Kriterium der multilateralen Rechtsvereinheitlichung nicht erfüllen, dem Referendum gemäss Artikel 141 Absatz 2 nBV (89 Abs. 4) unterstellt.