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Botschaft zur Genehmigung der sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EG

vom 23. Juni 1999

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1999 6437Bundesblatt · BBl 1999 6128

Eine einheitliche Regelung auf Bundesebene in Anlehnung an die ärztliche Weiterbildung ist die einzige zweckmässige Lösung, zumal die Kantone die Weiterbildung in diesen Fällen bisher nicht geregelt haben.

Die Änderung des Bundesgesetzes über Landwirtschaft stützt sich auf Artikel 104 nBV (31octies).

Zentrale Verfassungsgrundlage für die Änderung des Lebensmittelgesetzes ist Artikel 118 nBV (69bis). Diese Bestimmung gibt dem Bund die Kompetenz, Bestimmungen über den Verkehr mit Nahrungs- und Genussmitteln zu erlassen sowie den Verkehr mit anderen Gebrauchs- und Verbrauchsgegenständen zu regeln, soweit solche das Leben oder die Gesundheit gefährden können (Art. 69bis Abs. 1). Mit den hier vorgeschlagenen Änderungen werden die Grundlagen geschaffen, um das Hygienerecht der EU im Bereich der tierischen Lebensmittel in das schweizerische Recht überführen zu können. Das EG-Hygienerecht bezweckt den Schutz der Gesundheit. Es wurde von verschiedenen Fachgremien der EU-Kommission wissenschaftlich überprüft und entspricht dem heute allgemein anerkannten internationalen Standard des Codex Alimentarius. Die vorgeschlagenen Änderungen der Artikel 17a und 23 Absatz 5 und 26a LMG bewegen sich somit innerhalb der dem Bund nach dem Artikel 118 nBV (Art. 69bis Abs. 1) übertragenen Kompetenzen. Sie verstossen zudem weder gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip noch gegen das Rechtsgleichheitsprinzip.

6.3 Gesetzgeberische Begleitmassnahmen in den Bereichen Landverkehr und freier Personenverkehr

Der Entwurf des Bundesgesetzes zur Verlagerung von alpenüberquerendem Güterverkehr auf die Schiene (Verlagerungsbeschluss) beruht auf Artikel 84 nBV (Art. 36sexies).

Der Gesetzesentwurf betreffend die Entsendung von Arbeitnehmern und andere begleitende Massnahmen zur Bekämpfung des Dumpings von Löhnen und Sozialleistungen im Rahmen der Realisierung des freien Personenverkehrs mit den Mitgliedstaaten der EU stützt sich auf die Artikel 110 Absatz 1 Buchstabe a und b nBV (Art. 34ter).

6.4 Kreditbeschlüsse

Der Entwurf des Bundesbeschlusses betreffend die Finanzierung der Teilnahme der Schweiz an den Programmen der Forschung, der technologischen Entwicklung und Demonstration der EU während der Jahre 2001 und 2002 beruht auf Artikel 64 nBV (Art. 27sexies).

Die Budgetkompetenz der Bundesversammlung ergibt sich aus Artikel 167 nBV (Art. 85 Ziff. 10).

Der Entwurf des Bundesbeschlusses über den Zahlungsrahmen für die Förderung des kombinierten Verkehrs beruht auf Artikel 84 nBV (Art. 36sexies).