Sicherheit durch Kooperation Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Sicherheitspolitik der Schweiz (SIPOL B 2000)
vom 7. Juni 1999
Bundesblatt · BBl 1999 7660Bundesblatt · BBl 1999 7657
Botschaft
1 Einleitung
Seit dem Ende des Kalten Kriegs haben sich damals bereits erkennbare, aber noch unsichere Entwicklungstendenzen weiter konkretisiert. Bedrohungen, Gefahren und Risiken haben schärfere Konturen erhalten. Neue Chancen zur Förderung von Stabilität, Sicherheit und Frieden haben sich aufgetan. Gesellschaftliche Entwicklungen haben sich akzentuiert. Entsprechend ist der Veränderungs- und Reformdruck in der Sicherheitspolitik gewachsen, vor allem bei der Armee und beim Bevölkerungsschutz. Auch wenn der vorliegende Bericht die Grundlage für Reformprojekte in diesen beiden Bereichen sein soll, heisst dies nicht, dass die Lageanalyse und die Erfassung des Handlungsbedarfs ausschliesslich auf diese beiden Instrumente der Sicherheitspolitik beschränkt würde. Sicherheitspolitik ist eine Querschnittsaufgabe, an der Staat, Wirtschaft und Gesellschaft auf den Ebenen Bund, Kantone und Gemeinde beteiligt sind. Nur eine gesamtheitliche Analyse, die auf einem umfassenden Sicherheitsbegriff basiert, gestattet es, Aufgabe, Stellung und Gewicht der einzelnen sicherheitspolitischen Instrumente und die Wechselbeziehungen zwischen ihnen realitätsgerecht festzulegen.
Mit diesem Vorgehen lässt sich vermeiden, dass der normativen Kraft des Bestehenden und der Ressourcenfrage bei der Bestimmung der Sicherheitspolitik eine ungebührliche präjudizierende Bedeutung zukommt. Nur wichtigste staatspolitische Grundsätze und Interessen der Schweiz sind unverrückbare Vorgaben. Auch wenn damit traditionelle Auffassungen in Frage gestellt werden, muss sich die Sicherheitspolitik an den tatsächlichen Herausforderungen orientieren. Dann wird es auch gelingen, den notwendigen innenpolitischen Konsens zu erzielen.
Die begriffliche Umschreibung der Sicherheitspolitik, wie sie diesem Bericht zu Grunde liegt, entspricht der veränderten Lage. War die Sicherheitspolitik gemäss Bericht 90 «jener Politikbereich, der sich auf die machtpolitisch bedingten Bedrohungen bezieht», so gilt sie im vorliegenden Bericht der Prävention und Bewältigung von Gewalt strategischen Ausmasses, d. h. von Gewalt, die überregionale, nationale oder internationale Auswirkungen hat und damit erhebliche Teile von Staat und Gesellschaft betrifft. Machtpolitische Bedrohungen bleiben selbstverständlich Gegenstand der Sicherheitspolitik. Die neue Umschreibung erlaubt aber auch den Einbezug zusätzlicher Bedrohungen und Gefahren für unsere Sicherheit, die in der Zwischenzeit an Bedeutung gewonnen und nicht zwingend mit Machtpolitik zu tun haben, etwa organisierte Kriminalität, aber auch natur- und zivilisationsbedingte Katastrophen. Die Bekämpfung von Gewalt, die nicht strategisches Ausmass erreicht, ist für die öffentliche Sicherheit von grösster Bedeutung. Sie ist Aufgabe kantonaler Sicherheitspolitik. Primär sind die kantonalen Führungsorganisationen und der kantonale Mitteleinsatz auf Gross-Schadensereignisse oder die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch Gewalt und Kriminalität ausgerichtet. Die kantonale Sicherheitspolitik ist somit mit der eidgenössischen eng verbunden, aber nicht deckungsgleich.
Einen neuen Akzent setzt der vorliegende Bericht auch mit seinem Leitmotiv «Sicherheit durch Kooperation». Die Lage verlangt sicherheitspolitische Kooperation sowohl im Inland als auch mit ausländischen Staaten und internationalen Organisationen. Die sicherheitspolitischen Herausforderungen lassen sich nur bewältigen,