Sicherheit durch Kooperation Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Sicherheitspolitik der Schweiz (SIPOL B 2000)
vom 7. Juni 1999
Bundesblatt · BBl 1999 7661Bundesblatt · BBl 1999 7657
wenn alle für den Einsatz im Inland zur Verfügung stehenden Mittel noch flexibler und effizienter eingesetzt werden und wenn die Schweiz beim Einsatz ihrer grenzüberschreitenden Mittel – ohne Aufgabe der Neutralität – die Chancen internationaler Zusammenarbeit zur Erhöhung ihrer eigenen Sicherheit nutzt.
Eine besondere Herausforderung ist die Ablösung der vom Kalten Krieg geprägten Gesamtverteidigung durch eine umfassende flexible Sicherheitskooperation auf nationaler Ebene. Infolge der veränderten Sicherheitslage besteht erheblicher Spielraum für eine Dezentralisierung von Aufgaben zu Gunsten der Kantone, bei gleichzeitiger Stärkung der Multifunktionalität der sicherheitspolitischen Mittel des Bundes und der entsprechenden Führungsinstrumente.
Der anhaltende Wandel verlangt die regelmässige Überprüfung dieser Konzeption. Im Kalten Krieg mit seinem festgefügten Spektrum von Bedrohungen, Gefahren und Risiken konnte davon ausgegangen werden, dass ein sicherheitspolitischer Bericht für einen beträchtlichen Zeitraum gültig bleiben würde. Zwischen dem Bericht von 1973 und demjenigen von 1990 genügte der Zwischenbericht von 1979. Seither hat das Tempo des Wandels zugenommen. Die Leitidee unserer Strategie – Sicherheit durch Kooperation – ist aber ausbaubar und flexibel genug, um der Schweiz auch die Bewältigung rascher und sprunghafter Veränderungen zu erleichtern. Wenn die Schweiz die Chancen der Kooperation nutzt, kann sie den sicherheitspolitischen Herausforderungen der Zukunft mit Selbstvertrauen entgegentreten.
2 Notwendigkeit und Zweck eines neuen Berichts
21 Was hat sich seit 1990 verändert?
211 Veränderungen im Umfeld
Seit der Mitte dieses Jahrhunderts wurde unser sicherheitspolitisches Umfeld einerseits vom Kalten Krieg geprägt, anderseits aber auch von der zunehmenden Zusammenarbeit früher verfeindeter Staaten, zunächst in Westeuropa. Das Ende des Kalten Krieges weckte umfassende Friedenshoffnungen. Diese haben sich nicht alle erfüllt; dennoch hat sich unsere Sicherheitslage im europäischen Umfeld insgesamt verbessert.
Die konventionelle militärische Bedrohung mit Auswirkungen auf die Schweiz hat sich drastisch verringert. Ehemalige Mitgliedstaaten des Warschauer Pakts sind der NATO beigetreten, und weitere haben die gleiche Absicht bekundet. Zudem haben sich weitere Länder des OSZE-Raums in die demokratische Wertegemeinschaft und die entsprechenden Organisationen eingefügt, was unser Umfeld weiter stabilisiert. Die fortschreitende europäische Integration liess die inhaltlich vertiefte und geografisch erweiterte Europäische Union zum bedeutendsten wirtschaftlichen und politischen Akteur auf dem Kontinent werden.
Andere Gefahren und Risiken treten in den Vordergrund. Regionale Konflikte und lokale Bürgerkriege mit Eskalationsgefahr sind aufgeflammt. Die Proliferation von Massenvernichtungsmitteln und Trägersystemen geht weiter. Organisierte Kriminalität und Drogenmafia vergrössern ihren Einfluss. Terrorismus und gewalttätiger Extremismus bleiben eine ständige Bedrohung. Menschenrechtsverletzungen, Wohlstandsgefälle, Ressourcenknappheit und Umweltschädigung erzeugen Migrationsdruck und Flüchtlingsströme. Die Verwundbarkeit der modernen Gesellschaft nimmt