Sicherheit durch Kooperation Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Sicherheitspolitik der Schweiz (SIPOL B 2000)
vom 7. Juni 1999
Bundesblatt · BBl 1999 7662Bundesblatt · BBl 1999 7657
laufend zu. Diese in ihrer Intensität und Verflechtung neuartigen, in erster Linie nichtmilitärischen Bedrohungen und Gefahren können nur mit nachhaltigen multilateralen Sicherheitsbemühungen erfolgreich bekämpft werden.
Diese Veränderung der Lage widerspiegelt sich auch im Wandel der militärischen Zusammenarbeit in Europa, gerade in der NATO, die sich immer mehr auf die Krisenbewältigung ausserhalb des Bündnisgebiets konzentriert und weniger auf die Verteidigung desselben, obwohl die Verteidigungsfähigkeit aufrechterhalten wird.
212 Entwicklung der schweizerischen Sicherheitspolitik
Die Schweiz wird von dieser Entwicklung ebenfalls berührt. Sie teilt die Bedrohungen und Gefahren, aber auch die Chancen zu deren Bewältigung mit ihren Nachbarn und anderen europäischen Staaten. Die Möglichkeiten autonomer Bewahrung der eigenen Sicherheit sind wegen der grenzüberschreitenden Auswirkungen neuer Gefahren und Risiken, aber auch wegen unserer technologischen und finanziellen Grenzen gesunken. Gleichzeitig sind aber die Möglichkeiten kooperativen Sicherheitsgewinns gestiegen. Auch in der Schweiz ist die Überzeugung gewachsen, dass sich unser Land den neuen Herausforderungen gemeinsam mit anderen Ländern stellen muss, um unsere eigene Sicherheit zu erhöhen und gleichzeitig zu Sicherheit und Frieden auf globaler und kontinentaler Ebene beizutragen.
Entsprechend hat der Bundesrat das internationale Engagement und die internationale Kooperation in der Sicherheitspolitik seit dem Ende des Kalten Krieges ausgebaut. Unter den Aufträgen an die Armee dominierte zwar weiterhin die autonom zu erfüllende Aufgabe der Kriegsverhinderung und Verteidigung, was auch im Rahmen der Armeereform 95 mit ihrem Bestandesabbau um rund einen Drittel nicht in Frage gestellt wurde. Eine Anzahl von Einzelschritten zu vermehrter sicherheitspolitischer Kooperation deutete aber bereits eine Gewichtsverlagerung an.
Ab 1990 entsandte die Schweiz UNO-Militärbeobachter («Blaumützen») in den Nahen Osten, in das ehemalige Jugoslawien, nach Georgien und Tadschikistan. Zivilpolizeibeobachter wurden ab 1993 in Mazedonien, Südafrika, Ruanda, Zaire, Bosnien-Herzegowina und Kroatien eingesetzt. 1992/93 stellte die Schweiz der UNO zum zweiten Mal eine Sanitätseinheit zur Verfügung, nämlich für die Mission der UNO für das Referendum in der Westsahara. Seit 1996 unterstützt sie die OSZE-Mission in Bosnien-Herzegowina mit einer logistischen Einheit, nachdem ihr eine Beteiligung an der NATO-geführten Operation IFOR/SFOR verbaut war, weil sie ihre Friedenstruppen auf Grund des Volksentscheides über die Blauhelme von 1994 nicht bewaffnen konnte. Zudem stellt die Schweiz internationalen Missionen, vor allem der UNO und der OSZE, zivile, teilweise auch über längere Zeitspannen eingesetzte Experten für die Förderung von Frieden und Demokratie zur Verfügung. Diese unterstützen mit klar definierten Mandaten z. B. in OSZE-Langzeitmissionen die Förderung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte in Krisengebieten oder sind als Wahlbeobachter tätig.
Eine weitere, vor allem neutralitätspolitisch bedeutsame Öffnung vollzog der Bundesrat hinsichtlich der Sanktionspraxis. Sie brachte seit dem Golfkrieg das autonome Mittragen der Wirtschaftssanktionen der UNO gegenüber mehreren Staaten (neben Irak namentlich Libyen und Serbien-Montenegro) sowie die Unterstützung der durch ein Mandat des Sicherheitsrates autorisierten militärischen Massnahmen im Rahmen des Bosnien-Konflikts mit der Gewährung von Transitrechten zu Lande