Sicherheit durch Kooperation Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Sicherheitspolitik der Schweiz (SIPOL B 2000)
vom 7. Juni 1999
Bundesblatt · BBl 1999 7663Bundesblatt · BBl 1999 7657
und in der Luft an die NATO. In Übereinstimmung mit den im Bericht 90 formulierten Leitlinien beteiligt sich die Schweiz seit Juli 1998 zudem erstmals an Embargo-Massnahmen, die von der Europäischen Union gegenüber der Bundesrepublik Jugoslawien verhängt worden sind.
Mit der autonomen Umsetzung der vom UNO-Sicherheitsrat verhängten Massnahmen, unterstützt durch eine zunehmende Beteiligung an der Überwachung der Einhaltung der Sanktionen, übernahm die Schweiz faktisch die heute allgemein anerkannte Auffassung, dass auch Nichtmitgliedstaaten der UNO deren Wirtschaftssanktionen zu vollziehen haben und dass das Neutralitätsrecht sie nicht daran hindern muss, an geschlossen befolgten Zwangsmassnahmen der Weltorganisation teilzunehmen. Die Sanktionspolitik der Schweiz ist von ihren eigenen Interessen bestimmt, steht aber in Übereinstimmung mit den Forderungen der UNO-Charta, obwohl keine entsprechende Rechtspflicht besteht.
Ein bedeutender Schritt in Richtung kooperative Sicherheit war die schweizerische Übernahme der OSZE-Präsidentschaft im Jahr 1996. Sie führte nicht nur zu einer starken Zunahme unseres Engagements in der multilateralen Präventivdiplomatie; die Schweiz hat auch Mit- und Führungsverantwortung auf sicherheitspolitischem Gebiet übernommen und dadurch ihr internationales Ansehen und das Vertrauen in ihre Fähigkeit zu konstruktiven Beiträgen an die Aktivitäten internationaler Organisationen gestärkt. Eine ähnliche Entwicklung hatte sich bereits zuvor bei der UNO angebahnt, deren Generalsekretär zweimal Schweizer zu seinen Sondervertretern und damit politischen Leitern von friedenserhaltenden Operationen (Westsahara und Georgien) berufen hatte.
Die Schweiz verstärkte auch ihre Mitwirkung in multilateralen Gremien der Rüstungskontrolle und Abrüstung. Nach dem Erwerb der Vollmitgliedschaft in der Genfer Abrüstungskonferenz 1996 präsidierte sie diese im folgenden Jahr zum ersten Mal. Die Schweiz wirkt in allen multilateralen Exportkontrollvereinbarungen für zivil und militärisch verwendbare Güter mit, namentlich in der Vereinbarung von Wassenaar, dem Raketentechnologie-Kontrollregime, der Australien-Gruppe und der Gruppe der Nuklearlieferländer. Sie engagierte sich stark bei der Aushandlung des Chemiewaffen-Übereinkommens und unterstützt dessen Umsetzung. So stellt sie
z. B. eines der sieben weltweit designierten Vertrauenslabors und beteiligt sich an der Ausbildung der Inspektoren. Weiter bewirbt sie sich um den Sitz einer neuen Organisation zur Überwachung des Biologiewaffen-Übereinkommens in Genf. Ferner wirkte die Schweiz intensiv in den Missionen der UNSCOM zur Abrüstung des Iraks mit.
Ein Markstein in der Entwicklung der schweizerischen Sicherheitspolitik war die Beteiligung an der von der NATO lancierten Partnerschaft für den Frieden (1996) sowie am Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat (1997). Die Zielsetzung der Partnerschaft – die Stärkung der demokratischen Wertegemeinschaft und der Fähigkeiten der Partner zu friedensunterstützenden Massnahmen – entspricht auch den Zielen der schweizerischen Sicherheitspolitik. Die Bilanz der beiden ersten Jahre zeigt, dass die schweizerischen Ausbildungsangebote trotz des gesetzlich bedingten einstweiligen Ausschlusses des Kooperationsbereichs der bewaffneten Friedensunterstützung, auf rege Nachfrage stossen und dass auch die Schweiz aus den Angeboten ihrer PfP-Partner Nutzen zieht. Zudem profitiert sie von der Teilnahme am regelmässigen sicherheitspolitischen Meinungsaustausch auf Ebene der Aussen- und Verteidigungsminister sowie an den Treffen der Generalstabschefs im Rahmen des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrates.