Eidgenössische Volksinitiative 'Strom ohne Atom - Für eine Energiewende und die schrittweise Stilllegung der Atomkraftwerke (Strom ohne Atom)'
1 SR 161.1
Bundesblatt · BBl 1999 8964Bundesblatt · BBl 1999 8962
Eidgenössische Volksinitiative
Eidgenössische Volksinitiative „Strom ohne Atom - Für eine Energiewende und die schrittweise Stilllegung der Atomkraftwerke (Strom ohne Atom)“
Die Volksinitiative lautet:
I
Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt3:
Art. 24decies (neu)
1Die Atomkraftwerke werden schrittweise stillgelegt.
2Die Wiederaufarbeitung von abgebrannten Kernbrennstoffen wird eingestellt.
3Der Bund erlässt die erforderlichen gesetzlichen Vorschriften, insbesondere auch betreffend
a. die Umstellung der Stromversorgung auf nicht-nukleare Energiequellen unter Vermeidung der Substitution durch Strom aus fossil betriebenen Anlagen ohne Abwärmenutzung;
b. die dauerhafte Lagerung der in der Schweiz produzierten radioaktiven Abfälle, die diesbezüglichen Sicherheitsanforderungen und den Mindestumfang der Mitentscheidungsrechte der davon betroffenen Gemeinwesen;
c. die Tragung aller mit dem Betrieb und der Stilllegung der Atomkraftwerke zusammenhängenden Kosten durch die Betreiber sowie ihre Anteilseigner und Partnerwerke.
II
Die Uebergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt4:
3 Vgl. Art. 90 der neuen Bundesverfassung vom 18. April 1999.
4 Vgl. Art. 197 Ziff. 2 der neuen Bundesverfassung vom 18. April 1999.