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Eidgenössische Volksinitiative 'Strom ohne Atom - Für eine Energiewende und die schrittweise Stilllegung der Atomkraftwerke (Strom ohne Atom)'

1 SR 161.1

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1999 8965Bundesblatt · BBl 1999 8962

Eidgenössische Volksinitiative

Art. 24 (neu)

1Die Atomkraftwerke Beznau 1, Beznau 2 und Mühleberg sind spätestens zwei Jahre nach der Annahme dieser Uebergangsbestimmung ausser Betrieb zu nehmen, die Atomkraftwerke Gösgen und Leibstadt spätestens nach jeweils dreissig Betriebsjahren.

2Nach der Annahme dieser Uebergangsbestimmung ist es nicht mehr gestattet, abgebrannte Kernbrennstoffe zum Zweck der Wiederaufarbeitung auszuführen. Früher ausgeführte, bis zur Annahme dieser Uebergangsbestimmung noch nicht wiederaufgearbeitete Kernbrennstoffe sind soweit als möglich unbehandelt zurückzunehmen. Abweichende staatsvertragliche Regelungen bleiben vorbehalten.

3Der Bundesrat erlässt innert einem Jahr nach der Annahme dieser Uebergangsbestimmung die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.