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zu 93.082 Vollzugsprobleme im Tierschutz Bericht vom des Bundesrates an die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates

vom 8. September 1999

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1999 9484Bundesblatt · BBl 1999 9484

zu 93.082

Vollzugsprobleme im Tierschutz

Bericht des Bundesrates an die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates

vom 8. September 1999

1 Ausgangslage

In ihrem Bericht «Vollzugsprobleme im Tierschutz»1 fordert die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK SR) den Bundesrat auf, über die gestützt auf die Empfehlungen der GPK SR getroffenen Massnahmen zu berichten.

Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme vom 26. Januar 19942 erklärt, er unterstütze die Stossrichtung des erwähnten Berichts und halte Verbesserungen im Tierschutzbereich ebenfalls für notwendig. Er hat sich bereit erklärt, die Empfehlungen der Kommission anlässlich einer bevorstehenden Revision der Tierschutzverordnung (TSchV)3 in die Gesetzgebung überzuführen. Der Bundesrat hat der GPK SR einen Bericht über die getroffenen Massnahmen in Aussicht gestellt.

Die Vernehmlassung zu dieser umfassenden Verordnungsrevision wurde am 1. September 1995 eröffnet. Die Revisionsvorschläge betrafen die allgemeinen Tierhaltungsvorschriften, die allgemeinen Vorschriften für Haustiere, den Einsatz von Tierpflegern, das Halten von Rindvieh, Schweinen und Hausgeflügel, das Bewilligungsverfahren für den Verkauf von Stalleinrichtungen, das Halten und Abrichten von Hunden, das Halten von Katzen sowie von Meerschweinchen, Hamstern, Ratten und Mäusen, den Handel mit Tieren, die Tiertransporte, die Eingriffe ohne Schmerzausschaltung und die verbotenen Handlungen an Tieren. Neu vorgeschlagen wurden Bestimmungen über das Halten von Schafen, Ziegen, Truten und Pferden, über das Schlachten, allgemeine Regelungen über das Halten von Heimtieren, spezielle Vorschriften über das Halten einzelner Wildtiere als Heimtiere, das Führen von Tierheimen und gewerbsmässigen Tierzuchten sowie die Aus- und Weiterbildung des bei Tierversuchen eingesetzten Personals.

Im Juni 1996 veröffentlichte das Bundesamt für Veterinärwesen (BVET) den Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung über die revidierte Verordnung. Die über 250 eingegangenen Stellungnahmen ergaben ein kontroverses Bild; einerseits wurde dem Entwurf vorgeworfen, er enthalte zu einschneidende und zu umfangreiche Regelungen, andererseits wurde ihm vorgehalten, er sei tierschützerisch ungenügend und zu wenig weit gehend, während er beispielsweise von der Geflügelwirtschaft positiv beurteilt wurde. Nach Verhandlungen mit direkt interessierten Kreisen arbeitete das BVET einen neuen Entwurf aus, der jedoch vor dem Entscheid des Bundesrates zurückgezogen wurde. Ausschlaggebend für den Abbruch der Arbeiten

1BBl 1994 I 618

2BBl 1994 I 646

3 SR 455.1