zu 93.082 Vollzugsprobleme im Tierschutz Bericht vom des Bundesrates an die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates
421 Neue Tierethik
Bundesblatt · BBl 1999 9488Bundesblatt · BBl 1999 9484
zusetzen. Die Instrumente der Oberaufsicht stiessen gelegentlich auf den Widerstand von Mitgliedern von Kantonsregierungen, die sich aus verschiedenen, vor allem finanziellen Gründen nicht in der Lage sahen, effiziente Vollzugsstrukturen zu schaffen. Die Bundesressourcen, die für Information und Motivation der Tierhalterinnen und Tierhalter zur Verfügung stehen, erwiesen sich nicht nur in der ersten Phase der Gesetzesumsetzung, sondern bis heute als ungenügend. Dadurch konnte ein gewisses Ungleichgewicht beim kantonalen Vollzug entstehen, das im Hinblick auf eine rechtsgleiche Anwendung des Tierschutzrechts nicht geduldet werden darf.
Der Bundesrat schliesst sich der Analyse der GPK SR bezüglich des Standes des Vollzugs an. Er stellt aber fest, dass in den letzten Jahren auf Grund eines zunehmenden Drucks aus Öffentlichkeit, Parlament und Tierschutzorganisationen, aber auch dank der Anstrengungen der verantwortlichen kantonalen und eidgenössischen Behörden ein Umdenken zu verzeichnen ist. Durch die Bindung der Direktzahlungen an die Tierhaltungsvorschriften des Gesetzes (Art. 70 Abs. 2 Bst. a sowie Abs. 4 des Landwirtschaftsgesetzes11) und mit der Einführung von Ökobeiträgen für besonders tierfreundliche Produktionsformen (Art. 70 Abs. 3 und Art. 76 Abs. 1 des Landwirtschaftsgesetzes) dürfte dieses noch beschleunigt werden.
4 Stellungnahme zu den Empfehlungen der GPK SR
41 Allgemeine Bemerkung
Der Bericht der GPK SR ist zweigeteilt. Zunächst äussert sich die Kommission zum Charakter der schweizerischen Tierschutzgesetzgebung und gibt dazu allgemeine Empfehlungen ab. In einem zweiten Teil führt sie 22 Empfehlungen zu einzelnen tierschützerischen und vollzugstechnischen Problemen auf. Der Bundesrat äussert sich in Ziffer 4.4 in allgemeiner Form zu dieser Zweiteilung des Kommissionsberichts.
Die Vorschläge der Arbeitsgruppe Langenberger betreffen zum grossen Teil die von der GPK SR aufgegriffenen 22 Empfehlungen; auf die Übereinstimmung bzw. Diskrepanz der Meinungsäusserungen wird bei den einzelnen Empfehlungen (Ziff. 4.3) eingegangen.
42 Empfehlungen zur allgemeinen Ausrichtung der Gesetzgebung
421 Neue Tierethik
Die GPK SR geht von einer neuen Tierethik aus, die bereits im TSchG ihren Ausdruck gefunden hat. Die Tiere sind nicht mehr nur um des Menschen willen geschützt (anthropozentrischer Tierschutz), sondern um ihrer selbst willen. Diese Grundhaltung des Gesetzes war der erste Schritt in die Richtung eines ethischen Tierschutzes, welcher der Tierwelt und dem einzelnen Tier eine eigenständige Existenzberechtigung zugesteht.
11 LwG; vom 29. April 1998; AS 1998 3033