zu 93.082 Vollzugsprobleme im Tierschutz Bericht vom des Bundesrates an die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates
521 Stufengerechte Regelung
Bundesblatt · BBl 1999 9513Bundesblatt · BBl 1999 9484
521 Stufengerechte Regelung
Die materiellen Grundsätze der Tierschutzgesetzgebung sind nicht Gegenstand der Bundesverfassung. Diese enthält in Artikel 25bis48eine reine Kompetenzvorschrift, die den Bund ermächtigt, über bestimmte Bereiche Vorschriften zu erlassen, die von den Kantonen zu vollziehen sind. Qualitative Zielvorgaben sind in dieser Verfassungsbestimmung nicht enthalten.
Solche Vorgaben finden sich in Artikel 2 TSchG. Diese Bestimmung enthält alle Ziele und Anweisungen, die in den nachfolgenden Artikeln verfeinert werden. Zahlreiche Eingaben von Tierschutzorganisationen stützten sich in den vergangenen Jahren auf diesen Artikel. Er ist jedoch nicht direkt anwendbar, sondern bedarf der Umsetzung in konkrete Handlungsanweisungen. Erst der Verstoss gegen diese kann zu Sanktionen führen. Wie oben bereits dargelegt, enthält das Gesetz eine grosse Zahl solcher Anweisungen, von Bewilligungspflichten über Verbote bis zu Kompetenzzuweisungen an den Bundesrat. Der Detaillierungsgrad dieser Bestimmungen geht sehr weit. Es stellt sich die Frage, ob es tatsächlich Aufgabe des Parlaments ist, das Amputieren der Krallen von Katzen zu verbieten (Art. 22 Abs. 2 Bst. g TSchG) und vorzuschreiben, dass Versuchstiere «sorgfältig an die Versuchsbedingungen zu gewöhnen und vor, während und nach dem Versuch fachgerecht zu betreuen» sind, oder ob die Regelung solcher Details nicht eher zu den Aufgaben der Regierung oder gar des Fachamtes gehört.
Die Revision des TSchG will eine stufengerechte Regelung aufstellen. Das Gesetz soll grundsätzlich nur die Grundzüge des Tierschutzes regeln und die Kompetenzzuweisungen enthalten, für welche eine Grundlage in einem Gesetz geschaffen werden muss. Das Gesetz wird so der Spiegel der ethischen Haltung des Menschen gegenüber dem Tier. Damit wird nichts Neues geschaffen. Schon in seiner Botschaft vom 9. Februar 1977 über ein Tierschutzgesetz49 hat der Bundesrat geschrieben: «Das Bundesgesetz soll (...) nur die Grundzüge des Tierschutzes enthalten; die Einzelheiten sind in Ausführungserlassen auf Verordnungsstufe zu regeln.»
Mit der Umsetzung dieser Grundzüge soll der Bundesrat beauftragt werden. Wo Mindestanforderungen aufgestellt werden (oder bleiben) müssen, soll diese Aufgabe an das Departement delegiert werden.
Die Kompetenzverteilung im Vollzug kann nicht verändert werden. Nach wie vor werden die Kantone mit dem Vollzug beauftragt, wie es dem Verfassungsauftrag entspricht. Neu ist vorgesehen, dass die Kantone und der Bund in die Lage versetzt werden sollen, weitere staatliche und nichtstaatliche Trägerschaften in den Vollzug einzubeziehen.
48 Der Artikel lautet: «1 Die Gesetzgebung über den Tierschutz ist Sache des Bundes.
2 Die Bundesgesetzgebung stellt insbesondere Vorschriften auf über: a. das Halten und die Pflege von Tieren; b. die Verwendung von und den Handel mit Tieren; c. die Tiertransporte; d. die Eingriffe und Versuche am lebenden Tier; e. das Schlachten und anderweitige Töten von Tieren; f. die Einfuhr von Tieren und tierischen Erzeugnissen.
3 Der Vollzug der Bundesvorschriften obliegt den Kantonen, soweit das Gesetz ihn nicht dem Bund vorbehält.»
49 BBl 1977 I 1085