Botschaft über den Abschluss von Schuldenkonsolidierungsabkommen
6 Verfassungsmässigkeit
Bundesblatt · BBl 1999 9728Bundesblatt · BBl 1999 9721
rückzahlen. Dies zeigt die günstige Entwicklung der ERG auf dem Weg zur Eigenwirtschaftlichkeit. Sollten die Ausgaben die Einnahmen des ERG-Fonds übersteigen, kann der Bund der ERG verzinsliche und rückzahlbare Vorschüsse gewähren (Art. 6b Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 26. September 1958 über die ERG).
Die Durchführung des Bundesgesetzes macht kein zusätzliches Personal erforderlich.
4 Legislaturplanung
Es ist vorgesehen, die Vorlage in den Legislaturplan 1999–2003 aufzunehmen.
5 Beziehung zum europäischen Recht
Die Gläubigerstaaten, welche der EU angehören, müssen wie die Schweiz bilaterale Umschuldungsverträge abschliessen. Die Zuständigkeit zur Verhandlung und zum Abschluss solcher Abkommen liegt bei den Regierungen jedes Mitgliedsstaates. Das Bundesgesetz stimmt sowohl in seinen Zielen wie bei den vorgeschlagenen Lösungen mit der EU-Gesetzgebung überein.
6 Verfassungsmässigkeit
Die Vorlage stützt sich auf Artikel 54 der Bundesverfassung, welcher dem Bund die umfassende Zuständigkeit in auswärtigen Angelegenheiten einräumt. Die Ermächtigung des Bundesrates zum Abschluss von Verträgen ist eine rechtsetzende Bestimmung im Sinn von Artikel 163 Absatz 1 der neuen Bundesverfassung. Die vorgeschlagene Ermächtigung muss daher in die Form des Bundesgesetzes gekleidet werden und untersteht dem fakultativen Referendum.