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Botschaft über den Abschluss von Schuldenkonsolidierungsabkommen

3 Finanzielle Konsequenzen und Auswirkungen auf den Personalbestand

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1999 9727Bundesblatt · BBl 1999 9721

Umschuldung ausserdem nur möglich, wenn das Schuldnerland gleichzeitig ein Programm mit dem Internationalen Währungsfonds umsetzt. Es hat damit die Möglichkeit, seine Wirtschaftspolitik zu revidieren und zusammen mit internationalen Organisationen (Internationaler Währungsfonds, Weltbank usw.) die erforderlichen Strukturanpassungen vorzunehmen.

Die Verlangsamung der Weltwirtschaft, der Rückgang der Kredite, der Preiszerfall bei den Rohstoffen, die starke kurzfristige Verschuldung und die immer grössere internationale Beweglichkeit des Kapitals sind Faktoren, welche die Zahlungsbilanz der Entwicklungsländer und der Länder in der Umschuldungsphase direkt beeinflussen.

Aus dem Vorstehenden geht hervor, dass – unabhängig von der Ausgangslage der betroffenen Regionen und Länder – Umschuldungen durch die Gläubigerländer weiterhin ein wichtiges und effizientes Mittel sind, um zur Lösung von Zahlungsbilanzproblemen beizutragen.

2 Inhalt des Bundesgesetzes

Das Bundesgesetz ermächtigt den Bundesrat Schuldenkonsolidierungsabkommen über Forderungen des Bundes und der Exportrisikogarantie abzuschliessen. Die Abkommen umfassen demnach Forderungen, die einerseits aus Krediten stammen, welche von der ERG versichert sind, und andererseits aus Darlehen, die in der Vergangenheit vom Bund im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gewährt wurden und die noch nicht in Geschenke umgewandelt worden sind. Seit einiger Zeit werden Beiträge des Bundes grundsätzlich nur noch als Geschenk geleistet.

Die Erfahrung mit dem Bundesbeschluss vom 5. Oktober 1990 war sehr zufriedenstellend. Insbesondere ermöglichte er es der Schweiz, zusammen mit anderen Gläubigerstaaten solidarisch und schnell den Schuldnerländern zu helfen. Er kann materiell ohne Änderungen als Bundesgesetz weitergeführt werden.

Wie bisher werden wir Sie nach den Bestimmungen von Artikel 10 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über aussenwirtschaftliche Massnahmen (SR 946.201) regelmässig über die abgeschlossenen Verträge informieren.

3 Finanzielle Konsequenzen und Auswirkungen auf den Personalbestand

Die finanziellen Auswirkungen der Umschuldungen sind nicht vorhersehbar, da sie in erster Linie von den wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklungen in den Ländern abhängen, die von der ERG versichert werden. Immerhin sollte die ERG ihre Aktivitäten eigenwirtschaftlich finanzieren können (Art. 6a Abs.1 und Abs.7 des Bundesgesetzes vom 26. September 1958 (SR 946.11) über die ERG). 1998 fiel die Summe der vom Bund gewährten Vorschüsse erstmals seit 1986 auf unter eine Milliarde Franken. Ergänzend zur Entlastung um rund 1 Milliarde Franken, welche durch die Zinsbefreiung auf den Währungsgarantieverlusten und den Erlass von Vorschüssen gegen die Abtretungen von Umschuldungsguthaben ermöglicht wurde (Bundesbeschluss vom 14. September 1990 (SR 946.12)), konnte die ERG dem Bund während der fünf letzten Jahre über 850 Millionen Franken an Vorschüsse zu-