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Botschaft über den Abschluss von Schuldenkonsolidierungsabkommen

11 Ausgangslage

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1999 9723Bundesblatt · BBl 1999 9721

Botschaft

1 Allgemeiner Teil

11 Ausgangslage

Seit über 35 Jahren erlauben Umschuldungen den schwer verschuldeten Ländern, vorübergehende Liquiditätskrisen zu überwinden. Die Schuldenkrise, welche Anfang der 80er-Jahre auftrat, verschärfte sich zusehends und erreichte schliesslich in den 90er-Jahren kritische Ausmasse.

Auf Grund dieser ungünstigen Entwicklung und im Versuch, dieser Krise zu begegnen, gingen die Gläubigerländer, welche das Problem über den Pariser Club angehen, sowie die Handelsbanken, welche unter der Ägide des Londoner Clubs zusammengefasst sind, neue Wege. Mit den konventionellen Mitteln liess sich das Verschuldungsproblem nicht lösen. Die Handelsbanken eröffneten deshalb den Ländern, die gewisse genaue Bedingungen erfüllten, mit dem Brady-Plan (1989) neue Perspektiven.

Die staatlichen Gläubiger und die internationalen Institutionen ihrerseits haben Sondermassnahmen für diese Fälligkeiten eingeführt. In den Umschuldungsverträgen war denn auch bis in die 90er-Jahre üblicherweise eine Rückzahlfrist von rund zehn Jahren vorgesehen, einschliesslich einer im allgemeinen fünf-jährigen Karenz. Nach den G7-Weltwirtschaftsgipfeln von Toronto 1988, London 1991, Neapel 1994, Lyon 1996 und Köln 1999 beschlossen die Gläubigerländer, für neue Umschuldungen Vorzugskonditionen (mit Streichung eines Teils der Schulden und längerer Rückzahlungsfrist) zu gewähren.

Diese Konditionen führten, je nach Land, denen sie gewährt wurden, zu unterschiedlichen Resultaten. Von den 30 Ländern mit mittlerem Einkommen, welchen der Pariser Club in den letzten 20 Jahren ihre Fälligkeiten umschuldete, haben 24 keine weitere solchen Aktionen mehr verlangt. Dass sie diesen Kreis verlassen konnten, widerspiegelt die bedeutenden Fortschritte, die sowohl bei der makroökonomischen Stabilität wie bei den Strukturreformen erreicht wurden. Zudem half ihnen diese Entwicklung, ausländische Investitionen anzuziehen. Dagegen gelang es aber nur weniger als einem Viertel der 37 Länder mit tiefem Einkommen, welche Umschuldungen verlangt hatten, den Kreis zu verlassen. Dies zeugt von der chronischen Überschuldung, mit der diese Länder zu kämpfen haben.

1996 wurde auf multilateraler Ebene die Initiative HIPC (Highly Indebted Poor Countries) lanciert, welche Ländern, die gewisse Bedingungen erfüllten, die Gewährung von konzessionellen Bedingungen mit einem Schuldenerlass von bis zu 80% ermöglichte (Initiative von Köln: 90% und mehr, falls nötig). Die vom IWF und der Weltbank gutgeheissene Initiative kombiniert ein integriertes und koordiniertes Vorgehen, welches die Teilnahme aller bilateralen, multilateralen und kommerziellen Gläubiger verlangt. Im Zentrum der Initiative stehen die fortlaufenden Bemühungen der Schuldner um makro-ökonomische Anpassungen und die Einführung struktureller und sozialer Reformen.